Die Zeit konventioneller Kriege auf unserem Kontinent ist offensichtlich nicht vorbei, was wir ausserordentlich bedauern. Obwohl auch von linker Seite Stimmen zu hören sind, dass man sich getäuscht habe, wollen die Initianten um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne an ihrer Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022 einzureichen, damit noch vor Ablauf der Offertengültigkeit für die F35-Kampfjets (März 2023) darüber abgestimmt werden könne, halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht wurde, ist eine Volksabstimmung frühestens 2024 möglich.
Drohende Einsatzlücke unserer Luftwaffe
Die Ausgangslage hat sich nicht nur für die Schweiz verändert. Auch die Beschaffung in anderen Ländern schreitet voran, was einen direkten Einfluss auf die Schweiz hat. Deutschland bekundete Interesse am F-35. Mit der Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr könnte ein Beschaffungsentscheid relativ rasch erfolgen. Finnland hat sich bereits für 64 Stück des US-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 entschieden. Kanada könnte bald mit einer Bestellung desselben Modells folgen. Angesichts dieser weltweiten Aufrüstung, den zu erwartenden Produktionsengpässen und der damit drohenden Preissteigerung wäre die nicht fristgerechte Unterzeichnung der Offerte für die Schweiz verheerend. Der Kostenrahmen könnte massiv überschritten werden und aufgrund von Lieferverzögerungen droht eine Fähigkeitslücke unserer Luftwaffe per 2030.
Die Bevölkerung hat entschieden
Die FDP fordert daher, die ordentliche Beschaffung des F-35 – ohne Rücksicht auf die Verzögerungstaktik der Armeegegner – so rasch wie möglich vorzunehmen. Dieses Anliegen wird die FDP auch im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2022 einbringen. Denn die Schweizer Bevölkerung hat sich zur Flugzeugbeschaffung in der Volksabstimmung im Herbst 2020 bereits positiv geäussert. Die Ankündigung einer Initiative kann und soll keine aufschiebende Wirkung erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall hätte eine dauernde und wiederholte Verzögerung zur Folge, was die FDP auf jeden Fall verhindern will. Auch wenn es die Linke nicht wahrhaben will, gehört es zur direkten Demokratie, den Volkswillen zu respektieren und Entscheide umzusetzen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
