Wir sind in einer neuen Realität: In Europa herrscht Krieg. Die russische Militärintervention in die Ukraine wird als Zäsur in die europäische Geschichte eingehen. Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch auf unserem Kontinent angekommen. In diesem verändernden Umfeld gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen, um die bewaffnete Neutralität glaubhaft vertreten und die Schweizer Bevölkerung schützen zu können. Die Schweiz muss in der Lage sein sich selbst zu verteidigen. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die Freiheit in Europa geleistet werden. Der Bundesrat ist daher aufgefordert, folgende Massnahmen zu ergreifen:
Verteidigungsausgaben erhöhen
Wenn Bündnismitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts ausgeben, um sich zu schützen, muss die unabhängige Schweiz im Minimum ein Prozent ihres BIPs ausgeben beziehungsweise 7 Milliarden Franken pro Jahr.
Leistungsbereitschaft erhöhen
Eine Aufstockung der Anzahl Armeeangehörigen auf 120'000 Personen ist so rasch wie möglich einzuleiten. Bei der Aufstockung der Truppen und der Modernisierung Materials muss die Abwehrfähigkeit gegenüber einem konventionellen Krieg ausreichend bedacht werden. Mittelfristig ist der Soll-Bestand weiter zu erhöhen. Zudem muss ein Schwerpunkt auf der Verteidigung des Cyberspace liegen. Der Aus- und Aufbau Schweizer Cyberkapazitäten ist prioritär zu behandeln.
F-35 beschaffen
Das evaluierte Kampfflugzeug F-35 ist so schnell wie möglich zu beschaffen.
Einsatzfähigkeit der Armee sicherstellen
Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Theorie und Praxis oft weit auseinanderliegen. Deshalb muss die Einsatzfähigkeit der Armee regelmässig beübt werden. Nur so können Fehler in den Prozessen gefunden und behoben werden. Vorstellbar ist hier beispielweise, die Überprüfung der reellen Wehrhaftigkeit der Armee anhand einer Übung zur Mobilmachung.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
