Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten Kampfflugzeugs aus rein ideologischen Gründen mit der Lancierung einer Volksinitiative verhindern. Eine Volksinitiative, über die noch nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf der Offertfrist vom 31. März 2023 unterzeichnen. Sollte die Offerte auslaufen, würde eine Beschaffung der Kampfflugzeuge aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer. Dadurch wäre der Kauf durch den Kreditrahmen des Volksentscheids nicht mehr abgedeckt. Überdies stünde der Schweiz der vertraglich zugesicherte Produktionsslot nicht mehr zur Verfügung. Die Auslieferung könnte nicht mehr planungsgemäss erfolgen, weshalb eine Fähigkeitslücke für die Luftwaffe droht. Damit setzen wir unsere Sicherheit aufs Spiel.
Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit
Der gestrige Entscheid der SIK-S ist sehr erfreulich. Dank dem Antrag der FDP hat die die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den letztmöglichen Kaufzeitpunkt für den F-35 in der Armeebotschaft verankert. Damit kann Planungs- & Investitionssicherheit für alle involvierten Akteure geschaffen werden. Die hohe Zustimmung in der Kommission stimmt die FDP zudem zuversichtlich, dass die kleine Kammer in der Sommersession als Erstrat ihrer vorberatenden Kommission folgen wird. Dieser Entscheid ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zugunsten der Sicherung unseres Luftraums mit modernen und zeitgemässen Kampfflugzeugen. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass wir der Landesverteidigung den Stellenwert einräumen müssen, die sie auch verdient.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
