Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen auseinandergesetzt, welche in den vergangenen Monaten politisch im Parlament behandelt wurden. So etwa bei der Parteienfinanzierung oder der Beschränkung der Volksrechte. FDP.Die Liberalen hat sich in beiden Bereichen gegen Änderungen ausgesprochen.
Wer die Volksrechte durch eine Änderung der Unterschriftenzahl beschneidet, ermöglicht nur noch populistischen Initiativen einen Erfolg. Eine Änderung der völkerrechtlichen Vorprüfung wurde eben erst verworfen, weil unser Land mit der bisherigen Regelung durchaus gut gefahren ist. Bei der Parteienfinanzierung wehrt sich die FDP gegen den vorauseilenden Gehorsam der Bundeskanzlerin, wegen eines nichtbindenden internationalen Vertrags unser funktionierendes System mit einer teuren steuerfinanzierten Parteienbürokratie zu ersetzen.
Die FDP verlangt, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten umgehend einstellt und die bisher aufgelaufenen Kosten für die externen sowie die internen Mitarbeiter transparent veröffentlicht. Aufgabe der Bundeskanzlei sind Dienstleistungen für den Bundesrat, die Verwaltung und die Bevölkerung zu erbringen und nicht neue Hürden für Volksinitiativen zu definieren. Eine Stellungnahme des Bundesrates zu diesen Berichten über die Aktivitäten der Bundeskanzlei ist notwendig – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10