Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend
Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in unseren Exportmärkten und der weiter anhaltenden Frankenstärke Konjunkturprogramme nicht helfen werden. Wichtiger ist, dass Bund und Kantone endlich das von der FDP seit 2010 geforderte Fitnessprogramm anpacken und die Rahmenbedingungen für Unternehmen generell verbessern. Nur so können mittelfristig in der Schweiz Arbeitsplätze gesichert und die Arbeitslosenrate tief gehalten werden.
Konkret fordert die FDP folgende Schritte:
- Bürokratie abbauen, beispielsweise durch europaweit tiefsten Mehrwertsteuereinheitssatz;
- Keine höheren Gebühren;
- Liberaler Arbeitsmarkt sichern und Lohnnebenkosten tief halten;
- Keine Explosion der Energiepreise im Rahmen der vom Bundesrat versprochenen Energiewende, da das ansonsten zu einer Deindustrialisierung der Schweiz führen würde;
- Abschluss weiterer Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Staaten ausserhalb Europas, damit unsere Unternehmen neue Absatzmärkte erobern können;
- Lancieren einer Unternehmenssteuerreform, um weiterhin einen der attraktivsten Steuerstandorte Europas zu erhalten und den EU-Steuerstreit zu lösen.
Kontakte:
Nationalrat Philipp Müller, Präsident, 079 330 20 79
Nationalrätin Isabelle Moret, Vizepräsidentin, 079 332 08 23
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
