Nach einer Podiumsdiskussion mit intensiver Debatte haben die rund 320 Delegierten heute die Nein-Parole zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" beschlossen. Eine solch radikale Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge. Auch die französisch- und italienischsprachige, aber auch die rätoromanische Schweiz oder Berg- und Randregionen würden zu den Verlierern zählen. Die Ja-Parole zur zweiten Vorlage des kommenden Abstimmungssonntags – dem Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 – hatte die Parteipräsidentenkonferenz bereits am Vorabend einstimmig gefasst.
Mehr Spielraum für private Medienanbieter
Vor der Parolenfassung führten die Delegierten eine Grundsatzdiskussion über die Medienlandschaft Schweiz. Die Digitalisierung macht auch vor der Medienlandschaft nicht Halt. Sinkende Werbeeinnahmen oder verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter zusätzlich vor grosse Herausforderungen. Das Papier „Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft" enthält zielgerichtete Reformen, damit private Medienanbieter mehr Spielraum erhalten, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Die FDP fordert eine Verbesserung des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter sowie eine effizientere Nutzung der Gebühreneinnahmen. Das Papier wurde mit 275 zu 7 Stimmen angenommen.
Mehr marktwirtschaftliche Instrumente für die Energie- und Klimapolitik
Auch die kontroverse Diskussion über die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm viel Raum ein. Mit der Annahme des ersten Massnahmenpaketes der Energiestrategie 2050 und der Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens hat sich die Schweiz ambitionierte Ziele gesetzt. Nun geht es darum, wirksame und nachhaltige Massnahmen zu definieren. Die FDP hat ihre wichtigsten Forderungen in der Resolution „Zukunft der Energie- und Klimapolitik" zusammengefasst, welche die Delegierten einstimmig guthiessen. Marktwirtschaftliche Instrumente sollen einerseits Treibhausgase reduzieren und andererseits die Versorgungssicherheit der Schweiz garantieren.
„Die FDP fordert die konsequente Implementierung von flexiblen, marktnahen und international verknüpften Lösungen."
Petra Gössi, Nationalrätin und Parteipräsidentin
FDP-Bundesräte an der DV und auf der Eisplanade Biel
Bundesrat Johann Schneider-Ammann ging in seiner Rede sowohl auf die Klima- und Energie-, als auch auf die Medienpolitik ein. Zudem betonte er die Wichtigkeit einer liberalen Handelspolitik und erläuterte, wie der neue Online-Schalter easygov.swiss Firmengründungen vereinfacht. Der neue Aussenminister Bundesrat Ignazio Cassis war am Vorabend der DV in Biel und hat dort die Gelegenheit ergriffen, sich mit der Bevölkerung auf der Eisplanade bei Glühwein und Schlittschuhlaufen auszutauschen.
Link zu den zwei Positionspapieren
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