FDP begrüsst Nein zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer"

Notwendig ist eine echte CO2-Lenkungsabgabe – keine neuen Steuern

FDP.Die Liberalen steht ein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Für die FDP und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist jedoch klar: Die Initiative der glp für eine Energie- statt der bisherigen Mehrwertsteuer würde das bestehende System auf den Kopf stellen und den Bundeshaushalt massiv belasten. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die FDP ihr Konzept einer echten CO2-Lenkungsabgabe eingebracht, welche für Unternehmen und Private einen echten Anreiz schafft für ein klimaverträgliches Handeln.


Die glp-Initiative hätte bei einer Annahme drastische Auswirkungen: Der Benzinpreis würde auf mindestens 3 Franken pro Liter ansteigen. Liesse sich dadurch der Energieverbrauch tatsächlich drastisch senken, gingen auch die Einnahmen für den Bundeshaushalt massiv zurück. Darunter leiden würden vor allem unsere Sozialwerke (AHV, IV) sowie der öffentliche Verkehr. Zudem würden die unteren Einkommen überproportional belastet, was unsozial ist.


Abbau von Subventionen und Fördersystemen


Die Vorschläge der FDP dagegen sind marktnah und volkswirtschaftlich sinnvoll: Die CO2-Abgabe soll optimiert werden, indem die bestehende Abgabe zu einer echten Lenkungsabgabe weiterentwickelt wird. Wichtiges Element der weiterentwickelten CO2-Abgabe ist, dass sich Unternehmen wie Private über Zielvereinbarungen von der Abgabe befreien können. Gleichzeitig müssen Subventionen und Fördersysteme wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und die Teilzweckbindung der heutigen CO2-Abgabe abgebaut werden.


Parlamentarische Initiative der FDP


Die FDP hat hierzu während der Sommersession die parlamentarische Initiative „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung" (14.436) eingereicht. Der Bund soll auf Brennstoffen eine CO2-Abgabe erheben können, jedoch darf diese nicht – wie die heutige Abgabe – zweckgebunden sein. Vielmehr soll sie vollumfänglich an Bevölkerung und Wirtschaft rückerstattet werden. Während der aus der Schweiz exportierte Strom beinahe CO2-frei ist, stammt der importierte Strom zu rund 50 Prozent aus CO2-belasteter Produktion (Kohle, Gas, Öl). Deshalb will die FDP auch diesen mit der CO2-Lenkungsabgabe belasten.


Keine umsetzbaren Vorschläge der Grünen


Die Vorschläge der Grünen sind für die FDP nicht umsetzbar. Schon alleine die Forderung, die Abgabesätze für die einzelnen Energieträger gemäss der Höhe der Umweltbelastung und der Sicherheitsrisiken festzulegen, bietet keine griffige Grundlage für eine Berechnung. Dies öffnet Tür und Tor für staatliche Willkür. Zudem zeigt ihr Vorschlag zur Besteuerung der grauen Energie, dass die Grünen keine Lenkungsabgabe, sondern eine neue Steuer planen. Das ist für die FDP ausgeschlossen.


Für einen effizienten Energieverbrauch


Die weiterentwickelte Lenkungsabgabe soll spätestens 2020 in Kraft treten. Mit einem Lenkungssystem wird ein marktnahes und damit volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument geschaffen, das bereits jetzt mit Zielvereinbarungen Wirkung entfaltet. Die FDP will einen effizienten Energieverbrauch mit wirtschaftlichen Massnahmen anstelle von neuen Steuern und Subventionen – aus Liebe zur Schweiz.

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Christian Wasserfallen, Nationalrat, 078 648 39 71
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