Mit seinen Vorschlägen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bleibt der Bundesrat verfassungskonform, nutzt aber den verfassungsmässig möglichen Spielraum. Die Grundzüge der vorgeschlagenen Lösung im Verhältnis zur EU werden deshalb von der FDP unterstützt; die Partei wird die Vorschläge in den kommenden Wochen prüfen. Unabhängig davon, hat die FDP gestern per Vorstoss erneut gefordert, dass die Umsetzung des noch geltenden Freizügigkeitsabkommens wesentlich konsequenter zu erfolgen hat. Die Partei hat dies bereits im Dezember 2009 aufgezeigt.
Rote Linien und Volksrechte sind zu respektieren
Die von der Verfassung vorgegebenen und vom Bundesrat respektierten Grundsätze wie Inländervorrang, jährliche Höchstzahlen und Kontingente verlangen eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dabei wird die FDP für den Erhalt des bilateralen Wegs kämpfen. Sie unterstützt deshalb auch die Verhandlungen über die Erneuerung des bilateralen Weges. Dabei sind die roten Linien und damit die Volksrechte zu respektieren, weshalb die Verhandlungen über den Fortbestand der Bilateralen und jene zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative samt gegenseitigen Konzessionen nicht vermischt werden dürfen. Von der Partei strikt abgelehnt werden zudem weitere flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich: die bestehenden Massnahmen sind besser umzusetzen und das erdrückende Nein des Volks zur Mindestlohninitiative als Verdikt gegen gewerkschaftliche oder staatliche Zwangsmassnahmen zu respektieren.
Mehr Mut für eine harte, aber faire Migrationspolitik bei Drittstaaten und im Asylbereich
Weiterhin mutlos bleibt der Bundesrat bei der selbständig regelbaren Zuwanderung aus Drittstaaten. Deshalb hat die FDP weitere Vorstösse eingereicht, welche die alljährliche Zahl von rund 40'000 Einwanderern aus Drittstaaten reduzieren soll. Im Asylbereich verlangt die FDP, dass Personen aus sicheren Ländern im beschleunigten Verfahren behandelt werden können. Dieses Verfahren wurde für Gesuchsteller aus Ex-Jugoslawien eingeführt und hat sich als grosser Erfolg erwiesen.
Inländisches Arbeitskräftepotential von Frauen und Älteren nutzen
Das Volk will die Zuwanderung bremsen. Daher ist das inländische Fachkräftepotential endlich besser zu nutzen, was auch die 2011 lancierte Fachkräfteinitiative von Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zum Ziel hat. Dieses Potential betrifft insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die vermehrte Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – aus Liebe zur Schweiz.