„Ich freue mich, dass die Arbeit der FDP für diese Lösungen Früchte getragen hat", sagt FDP-Gesundheitspolitiker Ignazio Cassis. Zusammen mit Ständerat Felix Gutzwiller haben sich die beiden Leader für eine Lösung der Vergangenheit mit der schnellen Rückzahlung zu viel bezahlter Prämien stark gemacht. Gleichzeitig haben sie sich für gezielte Verbesserungen engagiert. Mit einem Risikoausgleich, der den Anreiz für Krankenversicherer für die Jagd nach guten Prämien beseitigt, sowie für eine starke und kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer im Krankenversicherungsgesetz haben sie dies erreichen können.
Grünes Licht für rasche Rückerstattung der Prämiengelder
Bei einzelnen Kantonen bestand eine grosse Unzufriedenheit über zuviel bezahlte Prämiengelder. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist sichergestellt, dass die Rückerstattung nicht auf die lange Bank geschoben wird und von der komplexen Behandlung des Krankenversicherungsgesetzes getrennt wird. Damit ist der Weg geebnet für eine rasche und unbürokratische Rückzahlung der Versichertenprämien.
Die FDP-Liberale Fraktion will im Hinblick auf die Zukunft gezielte Verbesserungen im Gesundheitssystem. Was vor fünf Jahren mit einem Antrag von Ignazio Cassis in der SGK-N begründet wurde, hat nun endlich Gehör im Rat gefunden: Statt mit der Einheitskasse das bestehende System über den Haufen zu werfen, muss eine Verfeinerung des Risikoausgleichs vorgenommen werden. Diese Differenzen beim Risikoausgleich hat der Ständerat am Montag im Sinne der FDP bereinigt.
Für starke und kompetente Aufsicht über Krankenversicherer
Das Gesetz über die Aufsicht der sozialen Krankenversicherung soll ins Krankenversicherungsgesetz (KVG) integriert werden. Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet eine starke und kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer, damit die Versicherten Prämien bezahlen, welche die effektiven Gesundheitskosten wiederspiegeln. Eine überladene und separate Gesetzesvorlage zur verbesserten Aufsicht über die Krankenversicherer lehnt die Fraktion hingegen ab.
Die vom Ständerat überarbeitete Fassung des Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetzes (KVAG) soll in der SGK-N beraten und am Schluss in das bestehende KVG integriert werden. Der Gesundheitsminister sagte während der Wintersession im Parlament, dass die Verwaltung dieses Vorgehen materiell unterstützen würde. Die FDP hofft darauf, dass der Bundesrat seinen Worten Taten folgen lässt.
Nein zur Einheitskasse!
Die Einheitskasseninitiative empfiehlt die FDP-Liberale Fraktion klar zur Ablehnung, denn der Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten System müssen beibehalten werden. Das Schweizer Volk hat einer Einheitskasse bereits 1994, 2003 und 2007 eine klare Abfuhr erteilt. FDP.Die Liberalen hat sich stets klar dagegen ausgesprochen. Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit: Es bietet Patientinnen und Patienten uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen sowie höchste Qualität für alle Versicherten, kennt praktisch keine Wartefristen und ist nicht verschuldet. Das dürfen wir nicht mit einer Einheitskasse aufs Spiel setzen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48