Auch die zusätzlichen, durch CoCos zu deckenden Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken von 6% unterstützt die FDP. Sollte das Ausland aber keine über Basel III gehenden Massnahmen ergreifen und Basel III nur schleppend umsetzen, müssen Anpassungen beim Umsetzungsfahrplan möglich sein. Das schützt die von der FDP geforderte internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz. Zudem wird so verhindert, dass Grossbanken sich aufteilen, um im Ausland von tieferen Eigenmittelvorschriften zu profitieren. Beim Untergang einer Tochtergesellschaft wäre de facto die Holding beistandspflichtig (vgl. BGE 116 Ib 331), und im schlimmsten Fall müsste der Schweizer Steuerzahler die Fehler einer ausländischen Tochter bezahlen.
Änderungen sind schliesslich auch bei den organisatorischen Massnahmen nötig. Hier geht die Vorlage weit über die Empfehlungen der Expertenkommission hinaus. Fraglich ist zudem, ob der vorgesehene, enge Zeitplan für die Behandlung dieser wichtigen und komplexen Vorlage realistisch ist.
Nationalrat Philipp Müller erklärt:
„Wir unterstützen klar den Bericht der Expertenkommission zu Too big to fail. Deren Massnahmenpaket muss umgesetzt werden. Der Vorlage stimmen wir grundsätzlich zu, doch sie hat noch Schwächen bei den organisatorischen Massnahmen: Hier sind zwingend Korrekturen nötig. Auch den engen Zeitplan für die parlamentarische Beratung stellen wir infrage.“
Vernehmlassungsantwort „Too big to Fail“ der FDP.Die Liberalen vom März 2011:
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Vernehmlassungen/20110321_VL_TBTF_d.pdf
Massnahmenpapier „Too big to fail“ der FDP.Die Liberalen von August 2010:
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79
Nationalrat Ruedi Noser, 076 355 66 64
Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41