Die FDP ist zufrieden mit der Revision. Insbesondere mit der Neuerung, dass ausschliesslich gut integrierte Ausländer, welche die Schweizer Werte und öffentliche Ordnung respektieren, eingebürgert werden. Konkret verlangt der Erhalt des roten Passes mit dem weissen Kreuz nach Kenntnissen des Schweizer Lebensstils, dem Beherrschen der Landessprache mündlich und schriftlich sowie nach einer nachweislich erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Ein Antragssteller soll zudem entweder berufstätig sein oder eine Ausbildung absolvieren. Ebenfalls unerlässlich sind Respekt für die öffentliche Ordnung und schweizerische Werte.
Deshalb unterstützt die FDP die Position des Nationalrats, der der Linie der FDP zugunsten einer harten aber fairen Ausländerpolitik gefolgt ist.
Angemessenere Mindestaufenthaltsdauer und Verfahren zur Antragsstellung
Der Ständerat und die linken Parteien hatten - wie schon der Bundesrat - eine Verkürzung der obligatorischen Mindestaufenthaltsdauer auf acht Jahre empfohlen. Die FDP hat sich stark für eine Aufenthaltsdauer von zehn Jahren eingesetzt.
Abbau von bürokratischen Hürden
Die FDP ist für eine Vereinheitlichung der Bestimmungen auf Ebene der Kantone und Gemeinden, damit Chancengleichheit gewährleistet werden kann. Erfreulicherweise sieht die Reform auch einen Abbau der administrativen Hürden vor. Die klare Regelung der Zuständigkeit für die Erteilung der Staatsbürgerschaft sollte künftig endlose Verfahren verhindern.
Die FDP begrüsst diese Revision, welche ein längst überholtest Bürgerrechtsgesetz ablöst, Es ist nun am Ständerat diese gute Lösung zu bestätigen. Ansonsten ist die Unterstützung der FDP in der Schlussabstimmung nicht mehr gesichert – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48