Die Schweiz braucht ein griffiges Kartellgesetz. Dadurch werden Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbräuchen durch schädliche Kartelle geschützt und die Hochpreisinsel Schweiz effektiv bekämpft. Ein Abschiessen dieser Reform, wie sie eine unheilige Allianz von SVP und SP bereits in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) zu verantworten hat und diesen Donnerstag auch im Nationalrat droht, wäre ein Eigentor zu Lasten der Konsumenten.
Abbau technischer Handelshemmnisse gegen Hochpreisinsel Schweiz
Während die SVP gar keine Verbesserungen im Gesetz will, baut die Linke auf einen Lieferzwang für ausländische Anbieter. Das ist jedoch der falsche Weg gegen die hohen Preise in unserem Land. Zahlreiche Schweizer Sondervorschriften sind verantwortlich, dass Produkte nicht direkt aus dem Ausland importiert und dadurch unnötig verteuert werden. Diesen Abbau technischer Handelshemmnisse wird in der letzten Sessionswoche bekämpft mit drei Motionen (14.3010, 14.3011, 14.3012) und drei Postulaten (14.3013, 14.3014, 14.3015) der Kommission zur Vereinfachung des Zollverfahrens. Diese wurden von FDP-Nationalrat Ruedi Noser eingereicht.
FDP fordert konkrete Massnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems
Kommenden Montag beschliesst der Nationalrat zudem über die Empfehlung des Bundesrats, die beiden Motionen der FDP-Liberale Fraktion zur Vereinfachung der Besteuerung natürlicher Personen abzuschreiben (07.3607, 08.3854). Der Bundesrat bekräftigte zwar seine Absicht zur Vereinfachung des Steuersystems. Dennoch will er diese abschreiben und begründet dies damit, dass zurzeit der „politische Wille" für grundlegende Reformen fehle.
Diese Argumentation ist für die FDP-Liberale Fraktion nicht nachvollziehbar. Sie verlangt deshalb die Beibehaltung der beiden Motionen. Der Bundesrat soll seinem grundsätzlichen Bekenntnis zu einer Vereinfachung der Besteuerung natürlicher Personen konkrete Taten folgen lässt – aus Liebe zur Schweiz.
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Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
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