An ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion ihre klare Ablehnung gegenüber der Erbschaftssteuer-Initiative bekräftigt. Diese verlangt eine Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen über 2 Millionen Franken von direkten Familiennachkommen mit 20 Prozent. Die Initiative gibt vor, die AHV sanieren zu wollen. Jedoch wären die geschätzten Mehreinnahmen von jährlich 2 Milliarden Franken bei einem AHV-Defizit von bis zu 11,4 Milliarden Franken (ab 2030) ein Tropfen auf den heissen Stein. Stattdessen sind grundlegende strukturelle Veränderungen nötig.
Torpedierung von KMU und Mittelstand
Die von SP, Grünen, EVP, CSP und Gewerkschaftsbund lancierte Initiative torpediert den Mittelstand und unsere KMU: Gerade Immobilien haben in den letzten Jahren teilweise massive Preissteigerungen erfahren, womit die 2-Millionen-Grenze schnell erreicht wäre. Damit würde die Geschäftsübernahme von KMU mit eigenen Immobilien in der Familie durch die nächste Generation praktisch verunmöglicht und Arbeitsplätze gefährdet. Die Initiative greift zudem in die Steuerhoheit der Kantone ein. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich im Parlament deshalb entschieden gegen die Initiative engagieren.
Ergebnisorientierte Steuerung der Bundesverwaltung
Des Weiteren hat sich die FDP-Liberale Fraktion mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) befasst. Begrüsst werden eine Steuerung sämtlicher Bundesverwaltungseinheiten mit Globalbudgets, eine Zusammenführung von Voranschlag und Finanzplanung sowie die Verknüpfung mit messbaren Zielen. Damit würden Steuerung und Vollzug des Bundeshaushalts eigenverantwortlicher und ergebnisorientierter. Auch eine verbesserte Einflussnahme durch das Parlament, die raschere Beschlussmöglichkeit von Änderungsanträgen in Budgetfragen sowie mehr Transparenz, insbesondere beim Informatikaufwand, erachtet die FDP-Liberale Fraktion als notwendig – aus Liebe zur Schweiz.
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