Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat heute über die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" von Ecopop beraten. Die FDP begrüsst den Entscheid der SPK-S und lehnt wie die Kommission die Initiative ab und will sie ohne Gegenvorschlag möglichst schnell zur Ablehnung bringen.
Nach dem Ja des Stimmvolks zur Initiative gegen Masseneinwanderung der SVP kommt nun auch Ecopop mit einem zweiten Vorschlag, um die hohe Migration in die Schweiz zu begrenzen. Die Kommission kommt wie die FDP zum Schluss: Diese ist ohne Gegenvorschlag direkt abzulehnen.
Mit starrer Prozentzahl fehlen wichtige Arbeitskräfte
Die Initiative bringt zwei komplett rückwärts gerichtete Vorschläge: eine starre Begrenzung des jährlichen Wachstums der schweizerischen Gesamtbevölkerung auf 0,2 Prozent der ständigen Bevölkerung sowie eine Verwendung von 10 Prozent des Entwicklungshilfebudgets zur Familienplanung im Ausland – oder anders gesagt: ein Geburtenkontrolle-Imperialismus.
Die Schweiz als grosse Steuerin der weltweiten Familienplanung, die gleichzeitig ihre eigenen Grenzen schliesst – was für ein Bild! Dieses Bild zeichnet Ecopop. Mit einer so starren und tiefen Begrenzung des Bevölkerungswachstums würden wir uns endgültig vom Rest der Welt abnabeln, selbst ein geringes Wirtschaftswachstum verunmöglichen und die Bilateralen wären wohl endgültig verloren.
FDP ist gegen die Ecopop-Initiative und ein Gegenprojekt
Die Ecopop-Initiative ist für die FDP nicht nur schädlich, sondern auch überflüssig. Die FDP ist als Garantin der bilateralen Verträge die einzige Partei, die sich ohne Unterbruch stets gegen eine Abschottung unseres Lands und zugleich gegen einen EU- oder EWR-Beitritt ausgesprochen hat. Deshalb will sie weder die Ecopop-Initiative noch ein Gegenprojekt unterstützen und fordert stattdessen eine schnelle Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung sowie eine Migrationspolitik, die hart, aber fair ist – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Raphaël Comte, Ständerat, Leader SPK-S, 079 598 56 53
Fabio Abate, Ständerat, 079 214 63 81
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Presssprecherin Romandie, 079 315 78 48