Der Bundeshaushalt schliesst zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss ab. Allerdings ist das erfreuliche Ergebnis Folge einer Verbesserung im Laufe des Finanzjahres, dank tieferen Ausgaben und höheren, ausserordentlichen Einnahmen als budgetiert. Die Grundlagen für die nächsten Jahre sehen denn auch ungenügend aus. Das sind schlechte Zeichen für die von der FDP-Liberale Fraktion geforderte weitere Gesundung des Bundeshaushalts mit seinen immer noch 111 Milliarden Franken Schulden.
Immer weitere Bundesaufgaben verlangen nach neuen Steuern und verringern den Spielraum des Bundes. Die FDP-Liberale Fraktion fordert deshalb, dass das Ausgabenwachstum nachhaltig reduziert wird. Damit soll der Spielraum geschaffen werden, damit zwingende Projekte wie die Unternehmenssteuerreform ohne neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden können.
Zwar steht die Schweiz im internationalen Schnitt gut da, doch fehlt es auch bei uns bei den grössten Ausgabenbereichen – namentlich den Sozialausgaben wie der AHV – an einer Schuldenbremse. Auch hier fordert die FDP seit Jahren Gegenmassnahmen, denn Schulden von heute sind Steuern von morgen. Die FDP wird das Ausgabenwachstum deshalb auch zukünftig bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
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