Druck von Volkswirtschaftsminister Schneider-Amman zeigt erneut Wirkung
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat unter der Führung von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weiter Druck auf die Preise macht. Bereits dessen Runder Tisch von vergangener Woche zeigte Wirkung: Die Grossverteiler nehmen überteuerte Importprodukte aus dem Sortiment oder handeln erfolgreich tiefere Preise aus. Damit können die Konsumenten von der Frankenstärke profitieren; die Revision des Kartellgesetzes, eine aktivere WEKO und ein stärkerer Preisüberwacher sind sinnvolle und von der FDP bereits im Vorfeld geforderte Massnahmen für einen gesunden Wettbewerb. Weitere Massnahmen, die der Bundesrat in die Herbstsession bringen will, werden von der FDP unterstützt, sofern sie massvoll sind und folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen wie angekündigt mit der Schuldenbremse konform sein; sie müssen zielgerichtet und nicht breit gestreut sein; sie dürfen langfristig den Wettbewerb nicht verzerren und die Strukturreformen (z.B. MWST-Einheitssatz) nicht behindern. Die FDP wird jede Massnahme genau prüfen, denn der enorm hohe Betrag von zwei Milliarden Franken könnte für nicht zielführende Massnahmen missbraucht werden.
Notwendig ist neben den Interventionen der Nationalbank und den sofort wirksamen Massnahmen zudem eine dritte Front gegen den starken Franken: Die mittelfristig wirkende Fitnesskur für den Standort Schweiz. Dazu gehört die Unternehmenssteuerreform III, der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, ein Gebühren- und Steuererhöhungsstopp, keine Explosion der Energiepreise, weniger Bürokratie und neue Freihandelsabkommen. Eine solche Fitnesskur fordert die FDP seit Januar. Denn für die FDP ist ihr Slogan kein Lippenbekenntnis: KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.
Die Fitnesskur der FDP.Die Liberalen für den Standort Schweiz:
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Medienkonferenzen/20110628_MK_Frankenst%C3%A4rke_definitiv.pdf
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