Die heute vom Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlichte Statistik zur Invalidenversicherung (IV) für das Jahr 2013 macht auf den ersten Blick einen positiven Eindruck: Einnahmen von 9,8 Milliarden Franken standen Ausgaben von 9,3 Milliarden Franken gegenüber, wodurch ein positives Betriebsergebnis von rund 500 Millionen Franken resultierte. Zusammen mit einem Anlageergebnis von 100 Millionen Franken, konnte der Schuldenberg der IV-Versicherung so von 14,4 auf 13,8 Milliarden Franken verringert werden.
Sanierung der IV-Versicherung rückt in weite Ferne
Dieses Ergebnis konnte jedoch nur dank einer Zusatzfinanzierung durch die bis 2017 befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1,1 Milliarden Franken sowie der Übernahme von Sonderschuldzinsen in der Höhe von knapp 200 Millionen Franken durch den Bund erzielt werden. Ohne diese Zusatzfinanzierung hätte die IV im Jahr 2013 mit einem Defizit von 800 Millionen Franken abgeschlossen. Damit zeigt sich: Auch zwei Jahre nach der Inkraftsetzung der IV-Revision 6a bleibt die IV defizitär.
Bundesrat verliert wertvolle Zeit
Damit rückt das Ziel, den Schuldenberg der IV-Versicherung bis 2030 abzutragen, in weite Ferne. Die dem Volk versprochene Sanierung der IV muss nun endlich umgesetzt werden. Eine solche umfasst auch leistungsseitige Reformen. Deshalb muss die von der Linken, GLP und CVP halbierte und von einer unheiligen Allianz zwischen SP und SVP versenkte IV-Reform 6b unverzüglich wieder in Angriff genommen werden.
Der Bundesrat übt sich derzeit in einer Verzögerungstaktik, denn er will nicht einmal – wie von FDP.Die Liberalen gefordert (13.3641) – die technischen Reformteile in Angriff nehmen! Die Schieflage der IV-Versicherung muss endlich wieder ins Lot gebracht werden – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Bruno Pezzatti, Nationalrat, 079 279 57 94
Daniel Stolz, Nationalrat, 076 383 28 16
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48