Der Bundesrat hat heute ein Gutachten veröffentlicht, das Schweizer Unternehmen zu einer Sorgfaltsprüfung und öffentlichen Berichterstattung über Menschenrechte und Umwelt verpflichten will. FDP.Die Liberalen teilt die Auffassung, dass Menschenrechte und Umweltschutz globale Probleme sind, welche globale Lösungen benötigen. Der Grossteil der in der Schweiz ansässigen und international tätigen Unternehmen trägt diesem Aspekt aber bereits heute im Rahmen ihrer Unternehmensführung Rechnung. Sie tun dies auf freiwilliger Basis und im Wissen um ihre gesellschaftliche Verantwortung.
Derzeit kein Konsens über internationales Abkommen
Unser Land als Hauptsitz vieler internationaler Unternehmen soll global gültige Standards im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz übernehmen und umsetzen. Jedoch ist, wie der Bundesrat selbst festhält, zurzeit kein Konsens über ein internationales Abkommen absehbar. Die Einführung von verschärften Vorschriften für die hiesigen Firmen ist verfehlt: Im hart umkämpften internationalen Standortwettbewerb leiden die Unternehmen bereits unter Rechts- und Planungsunsicherheit – diese ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar gestiegen. Umso mehr müssen für den Schweizer Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb gleich lange Spiesse gelten!
Keine geschäftsschädigende Offenlegungspflicht
Das europäische Parlament hat kürzlich eine Richtlinie vorgeschlagen, welche die Unternehmen verpflichtet, nichtfinanzielle Informationen über Menschenrechte und die Umwelt im Geschäftsbericht offenzulegen und ihre Strategie und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu schildern. Die Einführung einer solchen EU-Richtlinie lehnt die FDP ebenfalls ab. Die Publikationspflicht kann geschäftsschädigende Auswirkungen auf das Unternehmen haben, wenn dieses – auch gegenüber Konkurrenten – Einblick in seine Strategie geben muss. Die FDP wird nur globale Standards befürworten.
FDP.Die Liberalen will, dass Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung für Mensch und Umwelt wahrnehmen. Jedoch ist zugleich der unternehmerische Freiraum sowie die Planungs- und Rechtssicherheit im harten internationalen Wettbewerb zu sichern und damit hiesige Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.
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