Um die Peer Review im Global Forum zu bestehen, welche für die GAFI-Konformität des Schweizer Finanzplatzes zentral ist, muss ein signifikanter Teil der DBA an den geltenden OECD-Standard angepasst werden. Für die Schweiz mit ihrer grossen Zahl solcher Abkommen nimmt die Anpassung viel Zeit in Anspruch – zu viel.
Schweiz muss Peer Review rasch erfüllen können
Denn eine Ratifizierung der OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen löst das zeitliche Problem nicht. Die Konvention sieht eine Rückwirkung von drei Jahren vor – ohne Verletzung wichtiger Rechtsgrundsätze kann die Schweiz das Übereinkommen erst in drei Jahren, respektive drei Jahre nach Ankündigung der Ratifizierung in Kraft treten lassen. Eine Erfüllung der Voraussetzungen der Peer Review ist somit kaum gegeben.
Bundesgesetz für alle geltenden DBA einführen
Die Motion eröffnet einen rascheren und effizienteren Weg: Über ein Bundesgesetz kann der heute international gültige Amtshilfestandard einseitig auf all jene Länder angewendet werden, bei denen die Schweiz keine Gegenforderungen stellt. Durch die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesartikels für diejenigen Doppelbesteuerungsabkommen, die noch nicht dem Standard angepasst wurden, kann der Prozess der Peer Review beschleunigt werden. Das ist zentral für die Finanzunternehmen sowie die zahlreichen Arbeitsplätze im hiesigen Finanzsektor – aus Liebe zur Schweiz.
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