Bundesrat darf wegen Erpressung von SP und SVP nicht einbrechen!

FDP-Vorstand lehnt weitere Konzessionen beim Abgeltungssteuer-Abkommen ab

Geht es um den Schweizer Finanzplatz, ziehen SP und SVP jedes Mal das gleiche Spiel auf: Erstere versucht Parlament und Regierung mit schädlichen Zusatzforderungen zu erpressen, letztere steckt den Kopf in den Sand, verweigert sich der Verantwortung und leistet damit den Linken Vorschub. Dieses Trauerspiel begann mit dem US-UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, setzte sich fort beim USA-Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012 und wiederholt sich nun bei der Abgeltungssteuer mit Deutschland. Der FDP.Die Liberalen reicht es jetzt: Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hier nicht mitzuspielen:

  • Die FDP fordert von Bundesrat und insbesondere Finanzministerin Evelyn Widmer-Schlumpf, auf die Drohkulisse der SP nicht einzugehen. Die Weissgeldstrategie mit dem zentralen Element der Abgeltungssteuer ist auf dem Erfolgsweg – es gibt keinen Grund, der SP gegenüber irgendwelche Konzessionen in Richtung eines automatischen Informationsaustausches zu machen.
  • Mit den Zugeständnissen an Deutschland wurde das Ende der Fahnenstange erreicht. Die FDP wird dieses Abkommen in der Sommersession nur wohlwollend prüfen, wenn der Bundesrat an der Innenfront nicht einbricht und keine weitere Konzessionen macht.
  • FDP.Die Liberalen fordert SP und SVP einmal mehr auf, Erpressung und Vogel-Strauss-Taktik aufzugeben und zur ernsthaften Politik zurückzukehren. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze und die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.

http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/872-zugestaendnisse-an-deutschland-ende-der-fahnenstange-erreicht.html

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Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

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Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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