Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden
Der Bundesrat hält an den bereits im Januar von der FDP kritisierten Pläne zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur fest. Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierte Vorlage umfasst 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie einen neuen Bahninfrastrukturfonds. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet. Vor allem die Pendler, die häufig keine Alternative zu einem weiten Arbeitsweg haben, werden noch mehr zur Kasse gebeten. Die FDP ist prinzipiell mit dem Verursacherprinzip einverstanden und grundsätzlich bereit, zusätzliche Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren. Doch der Bundesrat wählt den falschen Weg: Zuerst müssen die bereits eingesetzten Mittel effizienter verwendet werden und die Prioritäten geprüft werden. Erst dann darf über einen neuen Fonds mit zusätzlichem Geld nachgedacht werden. Zudem muss garantiert sein, dass in die Projekte mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis investiert und das Gesamtnetz gestärkt wird. Dies ist bei den heute präsentierten Vorschlägen nicht der Fall.
Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz sind auf eine starke Infrastruktur und einen funktionierenden Strassen- und Schienenverkehr angewiesen. Das schafft Arbeitsplätze. Darum setzt sich die FDP für eine leistungsfähige Infrastruktur ein – die aber effizient, bezahlbar und transparent sein muss. Für die FDP.Die Liberalen gelten folgende Eckpunkte:
- Die Effizienz der Transportinfrastruktur muss verbessert werden
- Der Bundesrat soll Investitionen in die Infrastruktur folgendermassen priorisieren:
- Zuerst muss der Unterhalt finanziert werden
- Neue Investitionen müssen auf besonders betroffene Zonen fokussiert werden
- Grossprojekte müssen in eine langfristige Strategie eingebunden werden
- Erst dann müssen die Nutzer von Strasse und Schiene mehr bezahlen
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