Blog

geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin / Nationalrätin UR

Der Nationalrat sagte bereits dreimal Nein zur Einführung einer Bonus-Steuer, das letzte Mal an der Wintersession. Der Ständerat wollte bekanntlich das Aktienrecht mit Steuerrecht „nachbessern“. Danach müsste der Bezüger eine sogenannt sehr hohe Vergütung voll und ganz versteuern und beim Anteil, der den willkürlich festgelegten Grenzwert von 3 Mio. Franken übersteigt, käme auch noch das Unternehmen zum Handkuss. Im Endeffekt würden damit staatliche Lohnobergrenzen eingeführt. Und Arbeitsverträge könnten nur noch unter Vorbehalt der Zustimmung der Aktionäre abgeschlossen werden – auch in KMUs.

geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL

Dank einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, dank vielen tüchtigen Leuten und dank unserer Schuldenbremse hat die Schweiz im Vergleich mit den USA und mit praktisch allen europäischen Ländern eine sensationell gute Finanzsituation. Dieses Jahr wird die Staatsrechnung zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss aufweisen. In dieser Zeit wurden über 25 Milliarden Schulden abgebaut. Wer Schuldenberge auftürmt, isst heute das Brot, das dereinst seine Kinder brauchen würden. Und der Voranschlag für das nächste Jahr ist ausgeglichen. Das verdanken wir insbesondere den früheren freisinnigen Bundesräten Villiger und Merz, welche die äusserst erfolgreiche Schuldenbremse eingeführt und umgesetzt haben. Unser kleines Land ist finanziell für die Zukunft voll handlungsfähig, das ist für die Unabhängigkeit ganz wichtig. Darüber dürfen wir uns freuen.

geschrieben von Georges Theiler, Ständerat LU

Mit grosser Freude, aber auch einer gesunden Portion Respekt habe ich die Arbeit im Stöckli aufgenommen. Ich konnte in den drei wichtigen Kommissionen Verkehr, Energie und Finanzen Einsitz nehmen.

geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Die FDP.Die Liberalen hat ihre zwei Bundesratssitze verteidigt. Dies ist das Resultat einer gradlinigen, mehrjährigen Strategie, welche ich am vergangenen Mittwoch unterstützt habe. Anders ist die Strategie der SVP zu beurteilen.

In vielen Medien und politischen Kreisen wird unwidersprochen die Meinung vertreten, Christoph Blocher dirigiere als «Chefstratege» die SVP. Dass er de facto die Partei führt und nicht der gewählte Parteipräsident, Nationalrat Toni Brunner, ist richtig. Immer mehr aber wird man den Eindruck nicht los, der ihm von seiner Partei offenbar widerspruchslos zugestandene Führungsanspruch beziehe sich vor allem auf die Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel.