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Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter neun Abstimmungsvorlagen vertreten. Ihren Prioritäten «Sicherheit» und «Arbeitsplätze» bleibt sie treu. Mit der Digitalisierung setzt die EJPD-Vorsteherin einen neuen Schwerpunkt.

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Nein zum Mediengesetz

Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden Subventionen für die Medien erschweren der Branche ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und hemmen Innovationen.

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Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative

Wenn Tierversuche in der Schweiz vollständig verboten werden, wäre der Schaden für den Forschungsstandort sowie die Gesundheitsversorgung gross. Bereits mit den heutigen hohen Standards gibt es verschiedene Bemühungen, Tierversuche zu reduzieren.

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Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

Mit einem Ja am 13. Februar kann die Schweiz eine längst überholte Steuer endlich abschaffen und gleichzeitig KMU, Start-ups und weitere Unternehmen in der aktuell schwierigen Lage stärken. Die FDP forderte bereits vor über zehn Jahren die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuern. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP Investitionen in Schweizer Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes verbessern.

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