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Nein zur Prämien-Initiative

Die Prämien-Initiative trifft den Nerv der Zeit: Endlich tiefere Prämien. Was verlockend klingt, ist aber brandgefährlich. Der Kostenpunkt der Initiative beläuft sich bereits 2030 auf 11.7 Milliarden Franken pro Jahr. Tendenz steigend! Das ist mehr als doppelt so viel, wie die 13. AHV-Rente kostet. Den Initianten scheint jede finanzpolitische Verantwortung abhandengekommen zu sein.

Mir geht es wie Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Wenn die Prämien steigen, ärgert mich das. Eine wachsende Zahl Menschen bringen die ständigen Prämienerhöhungen zunehmend unter finanziellen Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende Gesundheitskosten ab: Die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung hat es in sich: Die Initiative will nichts anderes als die Verankerung eines Kostendeckels in unserem Gesundheitswesen. Von diesem rigiden Vorschlag rate ich dringend ab. Weshalb?

Der FDP-Präsident Thierry Burkart will die Bundesfinanzen wieder gesundsparen, koste es ihn politisch, was es wolle. Im Blick hat er unter anderem die Entwicklungshilfe, die Swisscom und die Kitas, wie er im Interview mit Katharina Fontana und David Biner (NZZ) sagt.

Ja zur sicheren Stromversorgung

Erinnern Sie sich noch an den ersten Wimbledon-Titel von Roger Federer? Das war im Jahr 2005. Federer ist mittlerweile weg. Die Erhöhung der Grimsel-Staumauer wartet jedoch immer noch auf die Bewilligung, obwohl diese ebenfalls im Jahr 2005 beantragt wurde. Wie soll die Schweiz ihre Energiezukunft meistern, wenn selbst die Erhöhung einer seit Jahrzehnten bestehenden Staumauer im bürokratischen Dickicht stecken bleibt?