Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3 Prozentpunkte erhöht werden. Das Preisschild für den Mittelstand? Zusätzliche 1 200 Franken pro Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt.
Föderalismus in Gefahr
Auch der Föderalismus ist durch die Prämien-Initiative gefährdet. Heute sind primär die Kantone für die Gesundheitsversorgung und das Verteilen von Prämienverbilligungen zuständig. Mit der Initiative würde das System der Prämienverbilligungen von oben herab gleichgeschaltet und der Föderalismus aus dem Gesundheitswesen verdrängt werden. Die Initiative ebnet so den Weg für ein staatliches Gesundheitssystem.
«Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gefragt. Wir müssen die Kosten und somit die Prämien mit konkreten und realisierbaren Reformen in den Griff bekommen.»
Reformen anstatt Symptombekämpfung
Weil die Prämien für gewisse Menschen tatsächlich ein Problem darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht, bezahlbar ist und den Föderalismus wahrt. Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gefragt. Wir müssen die Kosten und somit die Prämien mit konkreten und realisierbaren Reformen in den Griff bekommen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die von der Bevölkerung geschätzte Qualität erhalten bleibt.
Josef Dittli, Ständerat UR und Mitglied der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
