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Die „SonntagsZeitung“ hat ihr traditionelles Parlamentarier-Ranking veröffentlicht. Auf Platz 1: die Fraktionspräsidentin der FDP.Die Liberalen: Gabi Huber. Die mächtigste Parlamentarierin der vergangenen Legislatur wird als seriöse Handwerkerin, die Politik als Detailarbeit im Parlament versteht, beschrieben. Gelobt wird ihr guter Ruf als Brückenbauerin, die über Parteigrenzen hinweg Kompromisse schmieden kann, sowie ihre Fähigkeit, die Fraktion auch in schwierigen Situationen geschlossen auf Kurs zu halten. Ihr geht es um die Sache, nicht um die Show – genau wie für die FDP macht sie Politik aus Liebe zur Schweiz. Ebenfalls gut abgeschnitten hat Philipp Müller auf Platz 7 – der Migrations- und Wirtschaftsexperte hat zudem am meisten erfolgreiche Vorstösse aller Parlamentarier eingereicht. Mit Christa Markwalder auf Platz 9 und Felix Gutzwiller sind zwei weitere Vertreter der FDP unter den TOP 15. Aufsteiger der Legislatur 2007 - 2011 im Ranking ist übrigens Vizepräsident Markus Hutter, der sich 141 Plätze vorgearbeitet hat.

geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL

Bundesrat und Nationalrat sind der Deutschen Regierung gefolgt und haben den Atomausstieg im Grundsatz beschlossen. Der Ständerat wird in der Herbstsession, im Vorfeld der Wahlen, darüber beschliessen. Eine rein sachliche Debatte ist darum kaum zu erwarten. Trotzdem ist zu hoffen, dass die Konsequenzen eines Ausstiegsentscheides und konkrete Vorstellungen, woher der ausfallende Strom kommen soll, seriöser und breiter als bisher diskutiert werden. Zum Vergleich mit unserem nördlichen Nachbarn: Der Anteil erneuerbarer Stromproduktion ist dank der Wasserkraft in der Schweiz etwa fünfmal so gross wie in Deutschland. Umgekehrt will Deutschland aus gut 20% Kernenergie aussteigen, die Schweiz aber aus 40%. Unsere Nachbarn ersetzen ihren Produktionsausfall durch zusätzliche Importe aus Frankreich, Polen und Tschechien. Bis 2015 sollen zehn Kohlekraftwerke, die im Bau sind, die bis dann entstandene Lücke füllen. Tatsache ist, dass die zwei grössten bestehenden deutschen Braunkohlekraftwerke so viel CO2 produzieren, wie die ganze Schweiz. Und dass der pro Kopf- Ausstoss doppelt so hoch ist wie bei uns. Entsprechend steigen die Risiken der Klimaänderung, auch in der Schweiz. Kann das unser Weg sein? Für mich nicht.

geschrieben von Helen Leumann, Ständerätin LU

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Die Staatsfinanzen sind gesund. Die Wirtschaft läuft rund. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Das verdanken wir auch den Bilateralen Verträgen und dabei insbesondere der Personenfreizügigkeit. Dieses Vertragswerk darf nicht gefährdet werden.

geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

Nun hat der Nationalrat den Atomausstieg grundsätzlich beschlossen. Konkrete Vorstellungen, wie er zu bewerkstelligen sei und woher Ersatz für den ausfallenden Atomstrom kommen soll, sind vorerst Mangelware. Die Energieministerin will sie innert Jahresfrist nachliefern. Aber warum eigentlich nicht die umgekehrte Reihenfolge, zuerst über die erforderlichen Massnahmen Klarheit schaffen und danach auf wenigstens einigermassen gesicherten Grundlagen entscheiden? Nach dem bewährten Rat also „Erst hirnen, dann hornen“. Gibt einfach der Hinweis auf die Herbstwahlen Antwort auf diese Frage; Wahlen, die es als ratsam erscheinen lassen, sich in die derzeitige Emotionsläge einzufügen? Oder geht es einmal mehr um jenes fragwürdige Rezept, das man schon den alten Eidgenossen nachsagte: „Nach der Tat hält der Schweizer Rat“.