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Geschrieben von Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die Liberalen Frauen

Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg und Armut nach Europa. Diese Flüchtlingswelle betrifft auch die Schweiz: die Zahl der Asylgesuche in unserem Land ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Schnellere und effizientere Asylverfahren sind deshalb unabdingbar. Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssen in der Schweiz Schutz und folglich möglichst schnell Asyl erhalten. Wer keine anerkannten Asylgründe vorbringen kann, soll rasch möglichst die Schweiz wieder verlassen.

^{Geschrieben von Peter Schilliger, Nationalrat LU}

Der effiziente und umsichtige Umgang mit Energien ist unbestritten. Im Hinblick auf die Zukunft der Schweiz ist es unabdingbar, die Energiepolitik in einer Gesamtschau zu betrachten. Die „Stromeffizienz-Initiative" hingegen fokussiert einseitig auf den Energieträger Strom und will in der Verfassung konkrete Effizienzziele festschreiben. Sie ist aus verschiedenen Gründen ein Fehlkonstrukt und letztlich unnötig.

^{Geschrieben von Bruno Pezzatti, Nationalrat ZG}

Die Notwendigkeit der Ergänzungsleistungen (EL) in unserem Sozialsystem ist unbestritten: Sie schützen Bedürftige vor Armut und ermöglichen die Existenzsicherung – nicht mit der Giesskanne, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen derjenigen, die sie auch wirklich benötigen. Das prognostizierte Kostenwachstum ist aber erschreckend. Diese Entwicklung verlangt mehr denn je eine mutige Reform der EL. Der Entwurf, welcher der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, trägt den Realitäten jedoch keineswegs Rechnung. Statt substantielle Einsparungen vorzuschlagen, fokussiert dieser die Reform auf die Einschränkung von Kapitalbezügen aus der zweiten Säule. Im Weiteren will der Bundesrat den Anteil der EL an den Mieten erhöhen, was im Grundsatz unbestritten ist. Aufgrund der fehlenden wirklich wirksamen Einsparungen verkommt die Sparübung endgültig zum Nullsummenspiel – und gegen das wie ein Damoklesschwert über das Sozialsystem hängende Kostenwachstum wird nichts unternommen.

^{Geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL}

Wenn es um die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer geht, darf nun nicht weiter immer nur gespart werden. Eine sich schnell und ständig ändernde Bedrohungslage erfordert eine Armee, welche unmittelbar und effizient unsere Bevölkerung schützen und sichern kann. Gefahrenherde wie Cyberkriminalität und Terrorismus erfordern neue und andere Fähigkeiten und Kapazitäten. Auch die Flüchtlingskrise ist zunehmend ein Thema der inneren Sicherheit, wie die Entwicklung in Deutschland, Österreich und vor allem in Griechenland und Italien zeigt. In all den genannten  Bereichen kann die Armee eine unterstützende oder sogar eine führende Rolle übernehmen. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist deshalb eine wichtige Reform, um die Armee der Zukunft zu realisieren. Unsere Forderungen bei der FDP sind klar und einfach: wir wollen einen Rahmenkredit von 20 Milliarden auf 4 Jahre verteilt, einen Sollbestand von 100‘000 Soldaten und die Modernisierung der Infrastruktur und Ausrüstung vorantreiben.  Die Armee muss glaubwürdig sein, sie ist das Rückgrat der Sicherheit der Schweiz.