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Zum Auftakt der aktuellen Sommersession wurde die Beratung zum Zolltarifgesetz – Abschaffung der Industriezölle (19.076) kurzfristig vom Programm des Nationalrats gestrichen, um es stattdessen auf die Herbstsession zu verschieben. Das ist unverantwortlich, denn gerade heute hätten Unternehmen ein klares Bekenntnis der Politik für eine administrative Entlastung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend gebraucht.

Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen machen es notwendig, unsere Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu verstärken. Mit dem CO2-Gesetz werden bewährte liberale Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Entgegen den Behauptungen der Gegner: Das neue Gesetz lässt weiterhin alle Wahlfreiheiten zu und setzt auf freisinnige Grundwerte wie das Verursacherprinzip.

Es ist paradox: Tausende von Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz und fordern mit hoher Dringlichkeit wirksame Massnahmen. Nun liegen diese Massnahmen auf dem Tisch, gebündelt im neuen CO2-Gesetz. Und was passiert? Die Gegner verbreiten Horrorgeschichten über angebliche Folgekosten und beteuern, dass es gar keine zusätzlichen Massnahmen zum Klimaschutz brauche!