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Das politische und mediale Kreuzfeuer in diesen Tagen erschwert eine differenzierte Diskussion um die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. Dabei wäre etwas mehr Sachlichkeit zu begrüssen. Die Schweiz hat nämlich eines der weltweit strengsten Gesetze beim Export von Rüstungsgütern – und das wird auch so bleiben.

Qualität, Effizienz und Verantwortung

Andere Parteien schlagen im Hinblick auf den Wahlkampf Scheinlösungen vor, welche die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht anpacken oder sogar zu Versorgungslücken führen. Die FDP hingegen will das Schweizer Gesundheitswesen mit wirkungsvollen und realistischen Massnahmen wieder fitmachen.

Dank Staatsvertragsreferendum

Das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht muss klarer werden. Aber es geht auch ohne Untergrabung der Rechtssicherheit: Im Gegensatz zur Selbstbestimmungsinitiative, die dem Völkerrecht mit einem unberechenbaren Holzhammer zu Leibe rücken will, fordert die FDP eine stärkere demokratische Legitimation von Staatsverträgen. Auch die Kündigung von Staatsverträgen wird auf unseren freisinnigen Input hin klarer geregelt.