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geschrieben von -ll-

Von der SVP-nahen Auns, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, ist zu vernehmen, sie plane eine Volksinitiative zur Neutralität. Damit soll der „Kerninhalt der immerwährenden, bewaffneten Neutralität besser in der Bundesverfassung verankert“ werden. Ist das zweckmässig?

geschrieben von Hans Rudolf Gysin,  Nationalrat BL

Am ersten Tag der Sommersession hat der Nationalrat zu meiner grossen Freude mit 101 zu 65 Stimmen den indirekten Gegenentwurf zu zwei Bauspar-Volksinitiativen nach Konzept des Ständerats gutgeheissen, von denen eine im Dossier meiner wichtigsten politischen Anliegen entstanden ist. Für den Fall, dass in den Schlussabstimmungen der Entwurf von beiden Kammern angenommen und gegen die Vorlage kein Mieter-Referendum ergriffen wird, konnte ich im Rat namens der Initianten den Rückzug beider Volksbegehren ankündigen.

geschrieben vonHans Hess, Ständerat OW

In vielen Kantonen steht die Besteuerung nach Aufwand von ausländischen Personen im Fokus der politischen Diskussion. Bislang lehnte aber einzig der Kanton Zürich eine Fortführung der Besteuerung nach Aufwand ab. Ich meinerseits halte die Pauschalbesteuerung für richtig - aus guten Gründen, meine ich.

geschrieben von Felix Gutzwiller, Ständerat (ZH)

Die Schuldenkrise hat die westliche Welt fest im Griff. Im Fokus stehen momentan Budgetdefizite und angehäufte Schulden. Doch werden die bekannten künftigen Zahlungsverpflichtungen – vor allem für Renten und Gesundheitsausgaben – mit einbezogen, explodiert die Verschuldung Deutschlands und Frankreichs von 82 Prozent bzw. 92 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf rund 250 Prozent. Ohne Reformen explodieren die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit.