FDP steht ein für klare Regelung und Schutz der Privatsphäre
Heute hätte der Nationalrat bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz machen können. Zur Abstimmung stand ein von mir eingebrachter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Doch er wurde leider abgelehnt, wir von der FDP haben heute auf verlorenem Posten gekämpft. Diese Lösung hätte gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative geschaffen – und gleichzeitig die Privatsphäre gewahrt. Die konservative Seite, bestehend aus der SVP- und Mitte-Fraktion, verweigert sich der Diskussion. Und die linken Parteien wollen mit ihrem weitgehenden Konzept bereits die Volksinitiative auf Gesetzesebene umsetzen. Damit verfolgen sie ihr Ziel, das Milizsystem abzuschaffen und durch ein staatlich finanziertes Parteiensystem zu ersetzen.