Europarat: Ignorieren wir die drohende Rüge - drehen wir den Spiess um!
geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Korruption ist schlecht: Das dachten sich Bundesrat und Parlament und ratifizierten 2003 ein Europarat-Übereinkommen gegen Korruption. ‚Vergessen' ging bei der Erarbeitung der Botschaft, dass die Konvention unsere freiheitliche Parteien- und Abstimmungsfinanzierung frontal angreift. Nun wird die Schweiz vom Überwachungsgremium des Europarats kritisiert und eine Rüge droht.
Die Ratifikationspraxis bei sozio-ökonomischen Verträgen darf nicht geändert werden. Seit 1918 wird dort nur ratifiziert, was wir bereits einhalten. Das verlangt vom Bundesrat klarere Verhandlungsmandate und von Diplomaten den Auftrag zur Verteidigung einer liberalen Schweiz, auch wenn dazu Neinsagen in Gremien nötig ist. Zudem müssen internationale Verträge vertieft analysiert werden. Nur so konnte beispielsweise verhindert werden, dass das Übereinkommen über indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (IA0) ratifiziert wurde, wobei dieses Übereinkommen in der Schweiz auf die Fahrenden hätte angewandt werden können. Das hätte eine Flut von Ansprüchen zur Folge gehabt. Dazu war ein hartnäckiges Staatssekretariat für Wirtschaft nötig, das die Linke verärgerte und der IAO mit einer Interpretation durch den Internationalen Gerichtshof drohte, sofern diese selber den Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht klären würde. Kurz: Die Ratifikationspraxis ist das beste Bollwerk gegen Dummheiten und den Plan der Linken, unser liberales System über internationale Verträge auszuhebeln.
Allerdings müssen wir noch einen Schritt weiter gehen: Ratifiziert werden sollen nur Verträge, die uns konkret nützen. Denn während andere Staaten ratifizieren ohne umzusetzen, machen wir letzteres geradezu sklavisch. Das entspricht unserer Kultur und ist Teil des guten Images der Schweiz. Besser deshalb, weniger zu ratifizieren.
Ignorieren wir Rügen: Im Falle der Europarat-Konvention droht uns schlimmstenfalls eine Rüge. Massnahmen kann der Europarat keine ergreifen. Damit ist klar: unsere private Parteien- und Kampagnenfinanzierung ist nicht aufzugeben. Keiner der Europarats-Mitglieder hat eine vergleichbare direkte Demokratie. Wir müssen uns hier nicht belehren lassen.
Drehen wir den Spiess stattdessen um und fordern drastische Reformen im Europarat: Er zeichnet sich heute durch einen Wildwuchs irrelevanter Übereinkommen und eine realitätsfremde Rechtsprechung aus. So war das Urteil im Fall des nigerianischen Drogenhändlers, der nun in der Schweiz bleiben soll, ein Modell verfehlter Rechtsprechung. Doch Kopfschütteln reicht nicht. Europa steht vor politischen Gewittern, welche die Menschenrechtssituation massiv zu verschärfen drohen. Der Europarat wird da nur einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten können, wenn er sich auf seine Kernbereiche fokussiert. Andernfalls droht ihm zu Recht die Bedeutungslosigkeit.
