In diesem schwierigen Umfeld steht die No-Billag-Initiative quer in der Landschaft. Sie fordert, dass die Empfangsgebühren abgeschafft werden und Radio- und Fernsehanbieter keine Subventionen mehr erhalten. Als Folge davon sähen sich die SRG und ein Grossteil der lokalen und regionalen Medienanbieter in ihrer Existenz bedroht und die Produktion von Schweizer Medieninhalten würde weiter zurückgehen. Einerseits würde dies bedeuten, dass speziell Rand- und Berggebiete noch weniger mit aktuellen, regionalen Informationen versorgt würden – eine schlecht informierte Gesellschaft wäre für die Schweizer Demokratie fatal. Andererseits hätte dies zur Folge, dass vor allem im Tessin und der Romandie noch mehr Inhalte aus dem benachbarten Ausland konsumiert würden.
Ich begrüsse deshalb den Entscheid der Fernmeldekommission des Ständerats von diesem Montag, die Initiative klar abzulehnen. Es braucht vielmehr eine gründliche Diskussion, um den Auftrag der SRG klarer zu formulieren und einen geeigneten Finanzierungsrahmen zu definieren. Um die schwierige finanzielle Lage vieler privater Medienanbieter nicht noch zusätzlich zu verschärfen, sollte am Online-Werbeverbot für die SRG festgehalten werden. Leider hat die Fernmeldekommission den entsprechenden Kommissionsvorstoss «Keine Online-Werbung für die SRG» aus dem Nationalrat abgelehnt.
