Die Akzeptanz fehlt, nicht das Geld

 

 

geschrieben von Dr. Martin Pfisterer, Präsident sol-E Suisse AG und JUVENT SA*

Die Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien (neE) hat in der Schweiz nicht einen guten Start erwischt. Das Geld steht zwar bereit. Nur scheitert die Realisierung zahlreicher Projekte an den vielerorts wachsenden Widerständen gegen die Wind- und die Wasserkraft. Auch die schwerfälligen langwierigen Planungs- und Bewilligungsverfahren erschweren den Fortschritt.

 

 

 

Wie der Bundesrat am 19. Mai 2010 in der Beantwortung einer Interpellation von National-rat Laurent Favre bekannt gegeben hatte, hapert es bei der Umsetzung der erst An-fang 2009 eingeführten Kostendeckenden Einspeisevergütung KEV. Für 2009 standen 249 Millionen Franken bereit, gespiesen durch den Strompreisaufschlag von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Nur gerade 45 Millionen Franken, also knapp zwanzig Prozent, konnten für die KEV verwendet werden. Die restlichen 204 Millionen wurden teils für anderweitige neE-Förderprogramme eingesetzt, teils zurückbehalten. Von Rückerstattung an die Stromkunden ist nicht die Rede.

 

Was sind wohl die Gründe für dieses ernüchternde Ergebnis der ersten KEV-Bilanz? Gemäss den umfangreichen praktischen Erfahrungen der beiden BKW-Tochtergesell-schaften JUVENT SA und sol-E Suisse AG wird von Politik und Gesellschaft oft eine Kluft übersehen, die sich rasch auftut und schweizweit immer grösser wird. Es geht um die Kluft zwischen dem allgemein ausgezeichneten Image der neE einerseits und der im konkreten Fall im Jura wie in andern Landesgegenden auf immer heftigere Opposition stossenden neE-Realisierung anderseits. „Wunderbar, aber nicht bei mir!“ So ertönt es immer lauter, ungeachtet der Parteifarbe. Ungeachtet auch, ob es sich um Projekte in den Bereichen Windkraft, Biomasse oder Kleinwasserkraft handelt.

 

Dieser wachsenden Opposition kommt unser komplexes föderalistisches Planungs- und Bewilligungsverfahren entgegen. Da lässt sich gleich auf allen drei Ebenen von Bund, Kantonen und Gemeinden Sand ins Getriebe streuen. Und der Bundesrat leistet diesem erschwerenden Umstand gar noch Schützenhilfe, wenn auch wohl ungewollt. So lehnte er am 24. Februar 2010 die Motion von Nationalrat Sep Cathomas zur Be-schleunigung und Straffung der Bewilligungsverfahren ab und zwar aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit.

 

Wenn der Staat die neE tatsächlich fördern will, so muss er nicht primär Geld zur Ver-fügung stellen. Viel wichtiger ist in unserem kleinen, dicht besiedelten und schönen Land, dass er:

  1. bei Bevölkerung und Umweltorganisationen auch für lokale und regionale Akzeptanz bei der Projektverwirklichung sorgt
  2. die Verfahren strafft und eine leitende Behörde mit der Kraft zu deren rechtskonformen und fristgesteuerten Abwicklung ausstattet

Erfolgt dies nicht, so werden die bestehenden Hindernisse die Erreichung der bis ins Jahr 2030 gesetzten neE-Ziele wohl verunmöglichen.

 

*Die sol-E Suisse AG betreibt und entwickelt derzeit schweizweit rund 200 Anlagen in den Bereichen Wind-, Sonnen-, Biomasse- und Kleinwasserkraft. Die JUVENT SA betreibt seit 1996 das grösste schweizerische Windkraftwerk im Berner Jura. Beides sind Tochtergesellschaften der BKW FMB Energie AG.

Wir machen die Schweiz stark!