95,2 Milliarden Franken Verlust! Das ist das Ergebnis im zweiten Quartal, welches die Schweizer Nationalbank (SNB) am Freitag bekannt gab. Es ist das dritte Quartal in Folge, in dem die SNB Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe verzeichnet. Kumuliert hat die SNB somit im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihres Eigenkapitals verloren.
Der Bundesrat verfolgt mit der Änderung des Energiegesetzes (EnG) die Optimierung der Verfahren für den Bau, Erweiterung und Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbaren Energien. Die FDP begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort dieses Ziel, spricht sich aber gegen das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates aus. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher zeigt auf, woran es dem Konzept noch mangelt und welche konstruktiven Lösungen die FDP vorschlägt.
Die Organspenderate in der Schweiz ist zu tief. Das neue Organtransplantationsgesetz kann dies ändern und dafür sorgen, dass weniger Menschen aufgrund fehlender Spenderorgane sterben.
Das revidierte Filmgesetz beschneidet die Wahlfreiheit des Publikums und verknurrt die Anbieter zu einer sachfremden Filmsteuer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Vorlage und zeigen auf, weshalb es am 15. Mai ein Nein braucht.
Nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt zieht Parteipräsident Thierry Burkart eine Zwischenbilanz und spricht über seine Besuche an der Basis, Erfolge in kantonalen Wahlen und liberale Antworten auf aktuelle Herausforderungen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch
Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alles auf den Kopf gestellt. Die Justizministerin blickt zurück auf die letzten Wochen, die geprägt waren von der massiven Fluchtbewegung aus der Ukraine und einem Europa, das zusammensteht.
Ziele und Vorstellungen des neuen Fraktionspräsidenten
Der Neuenburger Nationalrat Damien Cottier versteht sich als Coach, der auf ein gutes Kollektiv achtet und ein Gleichgewicht zwischen internen Diskussionen und dem Einsatz für gemeinsame Positionen herstellt. Genauso wichtig ist ihm aktive Präsenz der FDP-Parlamentariern in ihren Heimatkantonen.
Die schweizerische Sicherheitspolitik ist in einer Sackgasse. Der Angriff Russlands auf die Ukraine offenbart dies schonungslos. Wir brauchen eine starke Armee und die Fokussierung auf Kooperationen und in unserer Streitkräfteplanung.
Aufatmen – ab Freitag fallen die Masken und mit ihnen die letzten nationalen Schutzmassnahmen. Seit Februar 2020 war die Schweiz mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt. Rund zwei Jahre später kehren wir zurück ins «normale» Leben. Ein Rückblick aus Sicht der FDP über eine der belastendste Krisen der letzten Jahrzehnte zeigt auf, dass noch viel Verbesserungspotenzial besteht.
