geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin / Nationalrätin UR
Der Nationalrat sagte bereits dreimal Nein zur Einführung einer Bonus-Steuer, das letzte Mal an der Wintersession. Der Ständerat wollte bekanntlich das Aktienrecht mit Steuerrecht „nachbessern“. Danach müsste der Bezüger eine sogenannt sehr hohe Vergütung voll und ganz versteuern und beim Anteil, der den willkürlich festgelegten Grenzwert von 3 Mio. Franken übersteigt, käme auch noch das Unternehmen zum Handkuss. Im Endeffekt würden damit staatliche Lohnobergrenzen eingeführt. Und Arbeitsverträge könnten nur noch unter Vorbehalt der Zustimmung der Aktionäre abgeschlossen werden – auch in KMUs.
Dank einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, dank vielen tüchtigen Leuten und dank unserer Schuldenbremse hat die Schweiz im Vergleich mit den USA und mit praktisch allen europäischen Ländern eine sensationell gute Finanzsituation. Dieses Jahr wird die Staatsrechnung zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss aufweisen. In dieser Zeit wurden über 25 Milliarden Schulden abgebaut. Wer Schuldenberge auftürmt, isst heute das Brot, das dereinst seine Kinder brauchen würden. Und der Voranschlag für das nächste Jahr ist ausgeglichen. Das verdanken wir insbesondere den früheren freisinnigen Bundesräten Villiger und Merz, welche die äusserst erfolgreiche Schuldenbremse eingeführt und umgesetzt haben. Unser kleines Land ist finanziell für die Zukunft voll handlungsfähig, das ist für die Unabhängigkeit ganz wichtig. Darüber dürfen wir uns freuen.
