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FDP reicht Corona-Vorstosspaket ein 

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Die erfolgreichen gesundheitlichen Massnahmen haben aber leider auch massive Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, was in den letzten Wochen deutlich wurde. Darum hat die FDP Mitte April eine umfassende Ausstiegsstrategie erarbeitet. Nun hat die FDP-Liberale Fraktion ein Paket von Fraktionsvorstössen im Sinne dieser Strategie eingereicht. Damit sollen Innovation und Widerstandsfähigkeit in der Schweiz und die Vernetzung unseres Landes gestärkt werden. Wir müssen die richtigen Lehren ziehen und nach vorne schauen. Nur so kommen wir mit Kraft aus der Krise.
 

Ein Beitrag von Nationalrätin Regine Sauter

In Zeiten von Corona sollen Dividenden verboten werden. Aktuell hört man diese Forderung oft. Aber wie ist sie einzuschätzen? Sinnvoll oder Polemik? Es kommt darauf an, sagt Nationalrätin Regine Sauter. 
 

FDP-Liberale Fraktion ist bereit für die Corona-Session 

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die ausserordentliche Corona-Session von nächster Woche vorbereitet. Sie stellt sich klar hinter die Nachtragskredite des Bundesrats, damit die notwendigen Gelder zur Bewältigung der Krise bewilligt werden können. Ebenfalls zugestimmt hat die Fraktion dem Assistenzdienst der Armee und der Unterstützung der Luftfahrt. Schliesslich haben die National- und Ständeräte beschlossen, verschiedene Fraktionsvorstösse entlang der FDP-Ausstiegsstrategie einzureichen. Es muss jetzt darum gehen, die Lehren aus der Krise zu ziehen und konstruktiv nach vorne zu schauen. Die Fraktion fordert den Bundesrat beispielsweise auf, endlich die Erneuerung des Mobilfunknetzes wie auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen flächendeckend voranzutreiben oder gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren. 
 

Langfristiger Schuldenabbauplan notwendig – mit Kraft aus der Krise.
Ein Beitrag von Nationalrat Albert Vitali

Die Schuldenbremse hat dafür gesorgt, dass die Schweiz in der Krise besser aufgestellt ist. Wir sind daher gut beraten, die Schuldenbremse auch in Zukunft zu respektieren. Klar ist aber auch: Um die enormen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, müssen wir langfristig die aufgebauten Schulden wieder abbauen.
 

Jetzt Augenmerk auf mittel- und langfristige Massnahmen

Die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen substanziellen Lockerungen. Ab 11. Mail dürfen endlich alle Geschäfte öffnen, welche ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. Viele der heute beschlossen Lockerungen fordert die FDP bereits seit Wochen. Der Druck hat nun offenbar Wirkung gezeigt. Diese Schritte wurden dringend nötig, damit die Folgen für KMUs und Arbeitsplätze zumindest einigermassen eingedämmt werden können. Nun ist es aber zentral, das Augenmerk auch auf die mittel- und langfristigen Massnahmen zu legen, um die Schäden so gut es geht zu beheben. Dabei ist rasch Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. 
 

Keine Vermischung mit Klimapolitik 

Die Luftfahrtbranche ist für die Schweiz systemrelevant. Mit ihr sind zahlreiche Unternehmen und tausende Arbeitsplätze verbunden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat zusammen mit der Branche einen gangbaren Weg gefunden hat, um mit den unmittelbaren Folgen von Corona umzugehen. Besonders wichtig ist für die FDP, dass die öffentliche Hand nur subsidiär tätig wird, die Mittel nicht systematisch ins Ausland abfliessen und dass sie zurückbezahlt werden müssen. Zudem begrüssen wir, dass es sich um Bankdarlehen mit angemessenen Sicherheiten handelt, und nicht um Darlehen des Bundes. Hingegen muss die Politik aufpassen, diese kurzfristige Corona-Hilfe nicht mit langfristiger Klimapolitik zu vermischen.
 

Warum es eine wissenschaftliche Abstützung und eine verlässliche Teststrategie braucht - Beitrag von Nationalrätin Regine Sauter

Darüber, ob und wie die ergriffenen Massnahmen gegen das Coronavirus wirken, lassen sich keine wirklich belastbaren Aussagen machen. Eine wissenschaftliche Begleitung der bundesrätlichen Politik fehlt bis jetzt. Doch damit die Gesellschaft möglichst bald zu einem «Normal-Zustand» zurückkehren kann, braucht es korrekte Daten. Deshalb fordert die FDP in ihrem Leitlinienpapier repräsentative Tests und die Sicherstellung einer verlässlichen Datenbasis. Die Schweiz muss nun den Blindflug bei Corona beenden.
 

Ein Beitrag von Nationalrat Andri Silberschmidt

So konsequent und führungsstark der Bundesrat zu Beginn der Krise aufgetreten ist, so unverständlich und mutlos sind nun die in den letzten Tagen gefällten Entscheidungen. Das Mikromanagement schafft etliche Ungleichbehandlungen in der Wirtschaft und ist zum Scheitern verurteilt. Nun brauchen Gewerbe und Gastronomie schnell eine Perspektive, damit sie langsam und kontrolliert wieder öffnen dürfen. Ansonsten wird die Konkurswelle die Schweiz besonders hart treffen. 
 

Geschäfte sollen ab 4. Mai wieder öffnen dürfen

Heute hat der Bundesrat versucht, Klarheit bezüglich der Lockerungsmassnahmen im Detailhandel zu schaffen. Dies war auch nötig geworden, nachdem letzte Woche zahlreiche Fragen offen geblieben waren. Der Bundesrat hält an den heute geltenden Sortimentsbeschränkungen fest. Dadurch werden zwar zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert, aber es heisst auch, dass die Fachgeschäfte weiter zu bleiben müssen und dass die Konsumenten weiterhin ausharren müssen. Die FDP nimmt diesen Beschluss enttäuscht zur Kenntnis. Für uns ist klar: Alle Geschäfte sollen so rasch wie möglich – spätestens ab 4. Mai – wieder öffnen dürfen, sofern sie ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. 
 

Eine kritische Analyse des bundesrätlichen Ausstiegsplans aus Sicht der FDP