Coronavirus

Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und es gilt weiterhin dank der Disziplin aller den Kollaps des Gesundheitssystems weiterhin zu verhindern.

Nun ist es aber wichtiger als je zuvor, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Bereits die erste Welle hat die Wirtschaft stark getroffen, die zweite verschlimmert die Lage weiter.

Darum haben wir verschiedene Strategien mit kurzfristigen und langfristigen Massnahmen erarbeitet. Vor allem ist die FDP-Vorwärtsstrategie vom August 2019 dringlicher denn je, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Forderungen und Vorstösse mit Bezug zur Coronakrise auf kantonaler und nationaler Ebene.

Unsere Motionen im Parlament

Neuigkeiten

In der Krise keine Experimente

UVI-Gegenvorschlag mit Augenmass

 Heute führt der Ständerat die Debatte über einen Gegenvorschlag zur schädlichen Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) weiter, welche im Frühling wegen dem Virus unterbrochen worden war. Die anrollende Corona-Wirtschaftskrise macht noch deutlicher, dass die UVI abgelehnt werden muss. Die Krise ist nicht die Zeit für Experimente. Bei den zwei Varianten für einen Gegenvorschlag spricht sich die FDP klar für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung. So ist ein griffiges Gesetz möglich, dass aber nicht Arbeitsplätze zerstört. 
 

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Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen

Serie: FDP-Fraktionsvorstösse zu Corona

Die Covid 19-Krise hat gezeigt, dass wir nicht nur funktionierende Notorganisationen brauchen, sondern gerade auch in ausserordentlichen Lagen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und die schnelle Aktivierbarkeit unserer Forschungsressourcen angewiesen sind. Die Schaffung eines wissenschaftlichen Netzwerks könnte Wissen und Know-how bündeln und als Entscheidungsgrundlagen für die Behörden zur Verfügung stellen.
 

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Digitalisierung in der Schweiz vorantreiben - es geht vorwärts mit 5G

Bundesrat nimmt FDP-Fraktionsvorstoss an

Alle sind sich einig: Die Corona-Krise wird die Digitalisierung beschleunigen. Allerdings hinkt die Schweiz in vielen Bereichen hinterher. Beim Mobilfunknetz droht etwa die Gefahr, dass die Schweiz international den Anschluss verliert. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen und Krisen in Zukunft erfolgreicher bewältigen können. Der positive Bundesratsentscheid, die FDP-Motion für einen raschen Aufbau des künftigen Mobilfunknetzes anzunehmen, stimmt zuversichtlich.

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Die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen

Serie: FDP-Fraktionsvorstösse zu Corona

Unser Gesundheitssystem hat dem Coronavirus standgehalten. Wir müssen nun weiterhin wachsam bleiben, aber gleichzeitig auch damit beginnen, aus dieser Pandemie zu lernen - und zwar auf allen Ebenen. Zudem müssen wir über den Tellerrand hinausblicken. Nur so sind wir für die Zukunft besser aufgestellt.
 

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Verwaltung fit für die Zukunft machen

Serie: FDP-Fraktionsvorstösse zu Corona

Die öffentliche Verwaltung ist nicht so innovativ und digital unterwegs wie der private Sektor. Das ist nicht wirklich neu, die Corona-Krise hat das aber einmal mehr deutlich gemacht. Die FDP fordert deshalb zu prüfen, wie die Verwaltung den Austausch mit Innovationstreibern verstärken könnte, um den öffentlichen Sektor fitter zu machen für die Herausforderungen der Zukunft.
 

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Auf dem richtigen Weg zurück zur Normalität

FDP fordert aber weitere Lockerungen

Heute hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen per 6. Juni angekündigt. Die anhaltend tiefen Infektionszahlen haben diesen wichtigen Schritt hin zur Normalität überfällig gemacht. Die FDP begrüsst insbesondere die von Karin Keller-Sutter angekündigten Grenzöffnungen. Doch wir fordern per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen, sofern die Zahlen tief bleiben. So würde etwa die Abschaffung der Distanzregeln den Menschen und Unternehmen einen wichtigen Teil eines funktionierenden Alltags zurückgeben. Zudem muss der Bundesrat endlich aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungsschritte erfolgen. Nur so kann Planungssicherheit hergestellt und der Flickenteppich an Lockerungen beendet werden. Die aktuelle Unsicherheit ist im Angesicht der unausweichlichen Rezession Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand. Trotz den Lockerungen müssen wir alle aber weiterhin eigenverantwortlich handeln. Dank unser aller Disziplin konnte der Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden und das soll auch so bleiben. 
 

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Versorgung mit medizinischem Material sicherstellen

Serie: FDP-Fraktionsvorstösse zu Corona

Was lernen wir aus der Coronakrise für die Versorgung mit dringend notwendigen Medikamenten und medizinischem Material? Die FDP fordert vom Bundesrat Antworten und hat während der Corona-Session einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
 

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Innovation ist gerade in Krisenzeiten wichtig

Fraktionsvorstösse zu Corona

«Kopf statt Staatstropf» ist nun in der Wirtschaft angesagt. In der aktuellen Krise besteht die Gefahr, dass Unternehmen auf wichtige Innovationsprojekte verzichten müssen. Darum fordern wir einen erleichterten Zugang für KMUs zur Innovationsförderung des Bundes. 
 

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Eine wahrlich ausserordentliche Session

Rückblick auf die ausserordentliche Session von Fraktionspräsident Beat Walti

Die ausserordentliche Corona-Session ist Geschichte. Die FDP-Liberale Fraktion hat umfangreiche Kredite bewilligt, mit dem Ziel vor Augen, den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. Wir haben uns aber auch gegen Mehrausgaben und Eingriffe in die Eigentumsrechte gestemmt. Und schliesslich haben wir eine Reihe von eigenen Forderungen eingebracht. 
 

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Wenn CVP und SVP fahrlässig mit dem Feuer spielen

Ständerat verhindert schädliches Dividendenverbot

Gestern haben Teile von CVP und SVP im Nationalrat fahrlässig mit dem Feuer gespielt. Sie haben die populistische Forderung von Links nach einem – sogar rückwirkenden – Dividendenverbot unterstützt. Glücklicherweise hat der Ständerat heute den Brand gelöscht und diese gefährliche Motion der SGK-N abgelehnt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären vor die Wahl gestellt worden, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen oder Mitarbeitende zu entlassen. Auch unsere Pensionskassen wären gefährdet worden. 
 

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Das passiert in den Kantonen

Auf unserer Karte finden Sie Neuigkeiten und Vorstösse der FDP zum Thema Corona aus den Kantonen.

Die Übersicht ist nicht abschliessend und wird laufend aktualisiert.

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Kanton Aargau

Corona-Krise: Stellungnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Forderungen vom 24. Februar 2021:

  • Forderung nach mutigeren Entscheiden von Bundesrat und Kantonsregierung
  • Ladenöffnungen sind richtig, aber nicht genug
  • Restaurants mit Schutzkonzepten öffnen – Kultur und Sport nicht vergessen
  • Grosse Menschenansammlungen weiterhin vermeiden
  • Unternehmen gezielt unterstützen

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Forderungen vom 15. Februar 2021:

  • Forderung nach einer umsetzbaren Realpolitik, um den Ausstieg aus dem Lockdown vorzunehmen
  • Untersützung der Ausstiegsstrategie der FDP Schweiz

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Forderungen vom 14. Januar 2021:

  • Regelmässige Überprüfung der Massnahmen und eine möglichst rasche Wiedereröffnung der geschlossenen Geschäfte unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten
  • Rücksichtnahme auf die Lernenden
  • Konkrete Impfstrategie

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Offener Brief vom 17. Dezember:

  • Rechtzeitige Planung in Varianten:
    • Wie und wann hat der Regierungsrat die Planung in Varianten für die aktuelle besondere Lage organisiert?
    • Wie lauten mit welchem Datum die Aufträge für den Kantonalen Führungsstab, die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee sowie die Abteilung Gesundheit?
    • Welche besonderen Anordnungen wurden von wem und wann für den Kantonalen Führungsstab und die Regionalen Führungsorganisationen des Zivilschutzes festgelegt?
    • Auf welche Szenarien für die kommenden Monate hat sich der Regierungsrat vorbereitet und welche vorbehaltenen Entschlüsse hat der Regierungsrat gefällt?
  • Einsatz Zivilschutz:
    • Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz?
    • Wie steht der Regierungsrat zum Grundsatz, dass der Zivilschutz nur nach Ausschöpfung der eigenen Mittel subsidiär eingesetzt werden sollte?
  • Einbezug/Information von RFO und Gemeinden:
    • In welcher Form sind die RFO und die Gemeinden gegenwärtig in die Bewältigung der Corona-Situation einbezogen?
    • Werden die Gemeinden über die Anzahl der Personen in Isolation und jener in Quarantäne auf ihrem Gebiet informiert, um gegebenenfalls lokal aktiv zu werden (Information der Bevölkerung, Kontrolle allfälliger Hotspots etc.)?
  • Einsatz Kantonaler Führungsstab:
    • Weshalb ist der Kantonale Führungsstab (wenigstens in Teilen) im Hinblick auf die zweite Welle nicht im Einsatz?
    • Welche Vorteile bietet die Bewältigung der Lage durch die Taskforce Corona gegenüber dem Einsatz des KFS?
    • Nach welchen Kriterien wird der KFS eingesetzt und wer ist dafür zuständig?
  • Vorgehen hinsichtlich Impfung:
    • Wer wird mit der Impfung betraut? Ist eine Anfrage an die Sanitätstruppe der Schweizer Armee schon erfolgt?
    • Welche Infrastruktur ist für die erste Impfwelle (Risikopatienten und medizinisches Personal) vorgesehen? Wer ist dafür zuständig?
    • Wann ist der Kanton Aargau für die Impfungen bereit?
    • Ist seitens BAG eine reibungslose und effiziente Zusammenarbeit mit den Kantonen gewährleistet?

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Forderungen vom 02. Dezember:

  • Weiterhin Beanspruchung des Covid-Massnahmenpakets.
  • Klare Kriterien bei Vergabe, Missbrauch verhindern bzw. konsequent ahnden.
  • Keine Strukturerhaltung von Unternehmen, die kurz- und mittelfristig unabhängig von Covid-19 nicht existenzfähig sind.
  • Befristung der Möglichkeit der Gesuchseingabe bis zum 30. April 2021.

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Forderungen vom 05. November:

  • An Regierungsrat: Erwartung an rasche, konkrete Vorschläge für Härtefallregelungen für Betriebe von stark betroffenen Branchen.
  • Das Überleben von Betrieben sichern, die ohne Eigenverschulden von der Krise mit voller Wucht erfasst wurden.
  • Klare Kommunikation der Regierung gegenüber der Bevölkerung.

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Webseite
Kanton Appenzell Innerrhoden

Aktivitäten Kantonalpartei

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Webseite
Kanton Appenzell Ausserrhoden

Aktivitäten Kantonalpartei

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Webseite
Kanton Bern

Forderungen vom 23. November:

  • Rasch gezielte Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen umsetzen.
  • Bedingungen für staatliche Wirtschaftshilfen sollen möglichst einheitlich sein.
    • Ausgenommen davon: Längerfristig nicht überlebensfähige Unternehmen und staatlich kontrollierte Betriebe.
  • Keine Lohnerhöhung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.
  • Motion: Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind.

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Forderungen vom 19. November:

  • Keine Steuererhöhungen für Unternehmen.
  • (Geringfügige) Senkung der Steueranlagen.

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Vorstösse vom 06. Dezemeber:

  • Ordnungsantrag: Aussprache im grossen Rat über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen von Bund und Kantone.
  • Dringliche Richtlinienmotion: Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern deren wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind.

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Forderung vom 23. Oktober:

  • Kanton Bern gegenüber besonders betroffenen Betriebe Verantwortung übernehmen und rasch helfen.

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Webseite
Kanton Basel-Landschaft

Forderungen:

  • Generelle, temporäre Ausnahmenbewilligung betr. Heizung im Freien für Gastronomiebetriebe.
  • Verkaufsgeschäfte sollen für die ganze Adventszeit vorübergehende Bewilligungen für Sonntagsarbeit erhalten.
  • Der Regierungsrat soll …
    • Eine Zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die Corona-betroffenen KMU erneut schnell und unbürokratisch unterstützt.
    • Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 soll 2021 ein Betrag von 10 Mio. CHF bereitgestellt werden.
    • Nur Unternehmen anspruchsberechtig sind, die vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren und nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Ausnahmen: Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung sowie Covid-Bürgschaften.
    • Allfällige Bundesbeiträge gem. Covid-19-Gesetz vom Kanton abholen.
  • Fragen an den Regierungsrat:
    • Vorgesehen, vorübergehend vereinfachte und gebührenfreie Bewilligungen für Fahrnisbauten einzuführen?
    • Übersicht, wie die Gemeinden mit Allmendgebühren resp. mit der vorübergehenden Nutzung für die betroffenen Branchen umgeht?
    • Gibt es Gemeinden, welche die Allmend- sowie Bewilligungsgebühren für die betroffenen Branchen erlassen?
    • RR bereit, mit den Gemeinden in den Dialog zur Erleichterung der Arbeiten der betroffenen Branchen zu treten und gemeinsam mit den Gemeinden zuzusehen, wo immer möglich Erleichterungen umzusetzen und Gebühren zu erlassen?
  • Während Krisenzeit staatliche Gebührenlast für die Unternehmen zu minimieren (Bsp. Jahresgebühr zur Führung einer Gastwirtschaft)

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Webseite
Kanton Basel-Stadt

Interpellation vom November:

  • Betreffend Einschränkung von professionellen Kulturveranstaltungen auf maximal 15 Personen

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Forderung vom 08. September:

  • Motion gemeinsam mit CVP, grünes Bündnis, LDP, SP und SVP: substanzielles kantonales Hilfsprogramm für Beherbergungs- und Restaurationsgebiete
    • 10 – 15 Mio. CHF und aus nicht rückzahlbaren Beiträgen.
    • An klare Bedingungen geknüpft: Verpflichtungen ggü. öffentlicher Hand, Sozialversicherungen, Angestellten und Privaten erfüllt. Keine Kündigungen während der Unterstützungsperiode aus wirtschaftlichen Gründen.

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Forderung vom 07. Mai:

  • Offener Brief an die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit

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Forderung vom 22. April:

  • Offener Brief an den Regierungsrat mit Vorschlägen zur Bewältigung der Krise

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Forderung vom 30. März:

  • Drei dringliche Motionen für Soforthilfe für Unternehmen, Verzicht auf Steuer-Verzugszinsen und schnellere Zahlungen durch den Kanton

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Forderung vom 11. März:

  • Forderung nach kurz- und mittelfristigen Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft

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Webseite
Kanton Freibourg

Forderungen vom 23. November:

  • Steuersenkungen: Für Einzelpersonen ab 2021 (Einkommens- & Vermögenssteuer).
  • Unterstützung Restaurants, Bars & Diskotheken: Erhöhung der Unterstützung.
  • Hilfe für Sparmassnahmen: Verdreifachung der staatlichen Mittel (von 5 auf 15 Mio. CHF).
  • Begrüsst, dass Staatsrat 10% der der nicht entschädigten 20% der Kurzarbeit übernimmt.
  • Den Arbeitgebern soll mehr geholfen werden, damit auch sie während dieser Zeit ein Einkommen haben
  • Rasch zusätzliche Hilfe gewähren, v.a. für Härtefälle
  • Hilfen als Beiträge der Erwerbsersatzordnung betrachten, insbesondere sollen die vom grossen Rat und dem Sanierungsplan validierte Beträge verwendet werden

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Forderungen vom 04. November:

  • Wirtschaftliche Aktivitäten im Monat November, die von den Beschlüssen des Staatsrats betroffen sind, mit finanziellen Massnahmen unterstützten (z.B. Übernahme Novembermiete).
  • Gezielte Massnahmen für Risikopersonen.

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Aktion der FDP.Die Liberalen Seebezirk:

  • Heimlieferung eines Abendessens durch die FDP

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Webseite
Kanton Genf

Forderung vom 27. Januar 2021:

  • Keine Schulschliessungen

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Forderungen vom 13. November:

  • Öffnung der Geschäfte (Detailhandel, Märkte, Friseure, Kosmetik, Tätowierer) sofern ein Schutzkonzept vorliegt.

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Forderungen vom 05. November:

  • Transparente Darstellung von Clustern und Fällen, damit Unternehmen und Bevölkerung die Massnahmen nachvollziehen können

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Forderungen vom 30. Oktober:

  • Start-Ups und Unternehmensgründungen müssen breit unterstützt werden
  • Masken sollen effektiv (sicher) sein und klare Normen bekannt
  • Bevölkerung und Unternehmen durch Transparenz beruhigen und nicht verängstigen

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Webseite
Kanton Glarus

Interpellation vom 16. Dezember:

  • Entwicklung der Eckdaten (BIP-Wachstum, Konsumindex, Arbeitslosenquote, Konkurse, Neugründungen und -ansiedlungen und weitere) der Glarner Wirtschaft im laufenden Jahr?
  • Veränderungen dieser Werte im Vergleich zum Vorjahr?
  • Interpretation der Glarner Regierung dieser Daten und Entwicklung?
  • Konkrete Reaktion auf die einzelnen Veränderungen?
  • Einschätzung der Entwicklung in der Zukunft (kurz- und mittelfristig)?

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Interpellation vom 16. Dezember

  • Wie schätzt die Regierung den Bedarf nach administrativer Unterstützung ein?
  • Sind Massnahmen betreffend administrative Unterstützung geplant, von welchen Selbständigerwerbende und Unternehmen sowie im Besonderen Kulturbetriebe und -schaffende bezüglich Ausschöpfung der gebotenen Möglichkeiten profitieren können?
  • Gibt es einen «Single Point of Contact», eine zentrale Anlaufstelle betreffend wirtschaftliche Unterstützung, für diese oben erwähnten Betriebe?
  • Teilt die Regierung die Meinung der Interpellanten, dass eine gute Begleitung und Beratung bei der Bewältigung der administrativen Anforderungen sowohl für betroffene Betriebe wie auch für die kantonalen Anlaufstellen nötig und vorteilhaft sein kann?
  • Wie sieht der Austausch zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten und Anlaufstellen auf kantonaler Ebene aber auch vertikal zwischen Bund, Kanton und Gemeinden aus? Sind hier Möglichkeiten zur Vereinfachung und Synergien zu finden?

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Webseite
Kanton Graubünden

Aktivitäten Kantonalpartei

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Webseite
Kanton Jura

Forderung:

  • Veranstaltungen, die vor der Krise bereits eine Durchführungs-Genehmigung erhalten haben, diese aber nicht durchführen konnten, sollen nicht erneut für die Kosten einer zweiten Genehmigung aufkommen.

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Webseite
Kanton Luzern

Newsticker zu Aktivitäten zur Corona-Krise der FDP.Die Liberalen Luzern

Forderungspapier der FDP Luzern.

Forderungen vom 23. Januar 2021:

  • Härtefallauszahlungen zügiger ausführen
  • Erhalt oder Ausbau von Ausbildungsplätzen mithilfe von Anreizen oder Verpflichtungen bei Darlehen

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Dringliche Anfrage vom 14. Januar 2021:

  • Brachte die Schliessung der Luzerner Skigebiete eine Entlastung für das Gesundheitssystem im Kanton?
  • Anzahl Fälle von Wintersportunfällen in Luzerner Spitäler?
  • Vereinbarung Kantonsspital Luzern mit Nachbarskantonen bezüglich seiner Zentrumsfunktion?

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Postulat vom 08. Januar 2021:

  • Schnelle und unbürokratische Unterstützungsmöglichkeiten für alle betroffenen Branchen prüfen
  • Verschiedene Ansätze prüfen

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Forderungen vom 14. Dezember:

  • FDP.Die Liberalen Luzern begrüsst die rasche Umsetzung der Härtefallgesuche
  • Handlungsfreiheit der Regierung zukünftig erhöhen, um schnelle Auszahlungen der Unterstützungsbeiträgen zu gewährleisten
  • Massnahmen des Bundes laufend überprüfen und wenn möglich, Lockerungen in Aussicht stellen

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Forderungen vom 18. November:

  • Postulat: Prüfung der Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Regierung in besonderen und ausserordentlichen Lagen.
  • Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen schneller, effizienter und wirksamer beschliessen.
  • Rasch Vorbereitungen treffen, damit nach der Umsetzung der Härtefallmassnahmen seitens Bund auch in Luzern umgehend geholfen werden kann.

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Forderungen vom 13. November:

  • Erhebliche Ertragsausfälle der Spitäler, durch Verzicht von nicht dringlichen Eingriffen, müssen verhindert werden.
  • Kein Verbot von Wahleingriffen für Spitäler, solange keine kritische Auslastung vorhanden ist.

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Postulat:

  • Ob und wie können die im Covid-19-Gesetz des Bundes vorgesehene Härtefall-Massnahmen im Kanton Luzern umgesetzt werden?
  • Braucht es in der Zeit bis zur Umsetzung ergänzende kantonale Sofort-Massnahmen?
  • Den Bund für eine Vorleistung gewinnen, dass man im Februar nicht warten muss, bis dann auch die Kantone die Sache so geregelt haben, dass die Auszahlung erfolgen kann?
  • Können rasch kantonsübergreifende, einheitliche Kriterien und Verfahren zur Beurteilung und Zulassung für die Auszahlung von Härtefall-Massnahmen geschaffen werden?
  • Vorbereitung seitens Kanton, damit Luzern bei einem Mitmachen bei den Bundesmassnahmen im Februar umgehend aktiv werden können?

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Jungfreisinnige Kanton Luzern

Forderungen vom 09. Dezember:

  • Aufforderung der Luzerner Kantonsregierung für den Föderalismus einzustehen
  • Angemessen reagieren und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht zu zerstören
  • Öffnungszeiten allgemein verlängern und nicht verkürzen

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Kanton Neuenburg

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Kanton Nidwalden

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Kanton Obwalden

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Webseite
Kanton Sankt Gallen

Einfache Anfrage vom 21.01.2021

  • Entspricht der erwähnte Sachverhalt den Tatsachen?
  • Weshalb verzichtet die Regierung darauf, sichere PDF-Dokumente zu erstellen und zu verschicken?
  • Macht der Kanton dem Zentrum für Labormedizin, den Spitälern und dem Kantonsarztamt Vorgaben betreffend die Sicherheit von Dokumenten?
  • Ist dieses Problem auch in Zusammenhang mit anderen offiziellen Dokumenten des Kantons vorhanden? Wenn ja: bei welcher Art Dokumente und in welchen Departementen?
  • Gedenkt die Regierung diesen Missstand umgehend zu beheben?
  • Gedenkt die Regierung gegen etwaigen Missbrauch vorzugehen? Welche Massnahmen zur Ermittlung etwaiger Missbräuche sind vorgesehen?»

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Forderung vom 09. Dezember:

  • Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im St. Galler Tagblatt.

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Motion vom 02. Dezember:

  • Dauerhafte Liberalisierung oder ein insgesamter Verzicht auf Regulierungen der Ladenöffnungszeiten

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Forderungen:

  • Steuern und Abgaben
    • Massnahmenpaket zur Förderung der Ressourcenstärke des Kantons. Verbesserung der steuerlichen Attraktivitäten in Bereichen, in denen der Kanton besonders unattraktiv ist.
    • Vermögenssteuern und Einkommenssteuern natürlicher Personen ab dem Jahr 2022 senken.
    • Steuermässig erlaubte Abschreibungsdauer von Investitionen soll zeitlich befristet (auf drei Jahre) reduziert werden.
    • Erhebung verursachergerechter Gebühren und die Abschaffung unnötiger Gebühren.
  • Handel und Wirtschaft
    • Ladenöffnungszeiten bis auf Weiteres an Abenden ausweiten und Sonntagsverkäufe zulassen.
    • Arbeitszeiten flexibilisieren.
    • Unternehmen mit gutem Zukunftspotential, die vor der Coronakrise profitabel waren, sind mit Darlehen und Bürgschaften durch den Staat zu unterstützen, wenn nötig ergänzend zur Kurzarbeit.
    • A-fonds-perdu Beiträge sind nur in wirklichen Härtefällen, bei zuvor gesunden Unternehmen mit intakten Zukunftsaussichten, zu sprechen.
    • Betroffene Branchen von Gebühren und Abgaben entlasten.
  • Staat und Kanton
    • Strukturelles Defizit ab 2022 senken, die Staatsquote reduzieren
    • Innovation und Digitalisierung sollen die oberste Handlungsmaximen in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Staat sein.
    • Vorantreiben der Innovation im Staat. Ämter im Sinne einer Strukturbereinigung fusionieren oder umgestalten.
    • Das Instrument der Steuererleichterungen soll aktiv genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu Investitionen in den Standort St. Gallen zu motivieren.
    • Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und so der Arbeitslosigkeit vorzubeugen, ist die Entwicklung neuer Wirtschaftsareale zu fördern.
    • Der Kanton schafft umgehend eine Taskforce (analog kant. Führungsstab) zur Vorbereitung der dritten Welle.
    • Mit dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit sollte eine Durchlässigkeit für Quereinsteiger im Gesundheitswesen geprüft werden. Dafür müssen Hürden abgebaut werden.

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Webseite
Kanton Schaffhausen

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Webseite
Kanton Solothurn

Forderungen:

  • Schnelle Prüfung von zielgerichteten Stützmassnahmen.
  • Möglichst viele Firmen, die auch nachhaltig eine Überlebenschance haben, zielgerichtet unterstützen und somit Arbeitsplätze für die Zukunft retten und sicher.

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Webseite
Kanton Schwyz

Offener Brief vom 16. Februar 2021:

  • Überparteiliches Komitee
  • Diverse Forderungen zu Öffnungsszenarien, Zulassung von Events, Schutz von Risikopersonen, Impf- und Testmöglichkeiten und praktikablen Schutzkonzepten

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Kleine Anfrage vom 19.01.2021

  • Sind Unterstützungsmassnahmen des Kantons, wie zusätzliche Start-up Kredite oder A-fondsperdu-Beiträge für Start-ups vorgesehen, welche von den Einschränkungen der Corona-Krise betroffen sind?
  • Sieht die Regierung die Gefahr, dass die Bemühungen Start-ups zu fördern und anzusiedeln,
  • mit einer fehlenden Unterstützung wieder zunichte gemacht werden, obwohl Start-ups für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung von grosser Bedeutung sind?
  • Ist die Regierung bereit unbürokratisch Kurzarbeitsentschädigungen für Start-ups zu bewilligen und die besonderen Herausforderungen von Start-ups in der Corona-Krise anzuerkennen?

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Forderungen vom 14. Januar 2021:

  • Ein Unternehmen soll erwirtschaftete Reserven nicht für vom Staat verhängte Schliessungen/Einschränkungen verwenden müssen. Die Härtefallmassnahmen müssen nun so schnell wie möglich gesprochen und auch ausbezahlt werden.
  • Die von der FDP geforderte Senkung des Steuerfusses im Dezember wäre eine einfache und aktive Entlastung der Privathaushalte gewesen. Die FDP fordert dies nun für das nächste Budget.
  • Personen ohne Symptome werden als ein Teil der Ansteckungsherde identifiziert. Es braucht mehr und regelmässige Tests.
  • Nebst Impfzentren sollen auch Hausärzte in das Impfprogramm involviert werden. Und Anmeldungen dürfen nicht nur über das Internet möglich sein.
  • Es braucht alltagstaugliche Lösungen, mit wenig Einschränkungen aber grossem Schutz für die vom Virus gefährdeten Menschen. Die FDP fordert hier innovative Lösungen besonders im Bereich der Altersheime, damit die Einschränkungen bald wieder gelockert oder aufgehoben werden und die vom Staat geschlossenen Betriebe ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können.
  • Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist wichtig, dazu gehört auch die Unterstützung der von den Schliessungen betroffenen lokalen Läden und Restaurants mit Gutscheinen, take-away und telefonischen Bestellungen, um deren wirtschaftlichen Schaden einzudämmen.

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Kleine Anfrage vom 22. Dezember:

  • Mit welchen Bedürfnissen/Anträgen sind die Schwyzer Spitäler bezüglich Corona(-Defizitdeckung) an den Regierungsrat gelangt?
  • In welcher Art und Weise und in welchen finanziellen Ausprägungen gedenkt der Regierungsrat die Schwyzer Spitäler in Bezug auf Corona(-Defizitdeckung) zu unterstützen?
  • Welche Anpassungen in Bezug auf Spitalversorgung resp. an Leitungsaufträgen mit Schwyzer Spitälern sieht der Regierungsrat aufgrund der ersten Corona-Erfahrungen (Verbot elektiven Eingriffen, Kapazitätsengpässe, finanzielle Aspekte, etc.) vor?

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Forderungen vom 10. Dezember:

  • Ständiges Hin und Her des Bundesrates ist führungsschwach, inkohärent und vermindert die Glaubwürdigkeit der Behörden.
  • Regierung Kt. Schwyz soll rasch kommunizieren und die faktische Schliessung der Gastronomie verhindern.
  • Mehr Planungssicherheit und klare stabile Regeln

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Anfrage:

  • Wie entwickeln sich die Eckdaten der Schwyzer Wirtschaft im laufenden Jahr?

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Webseite
Kanton Tessin

Forderungen vom 22. Januar 2021:

  • Vermeidung von weiteren Schulschliessungen
  • Ungleichheiten in der aktuellen Bildungssituation bekämpfen
  • Zügiger Ausbau von didaktischen Unterstützungsangeboten

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Forderungen vom 08. Januar 2021:

  • Vermeidung von Schulschliessungen
  • Impfungen vorantreiben
  • Sofortige Unterstützungsmassnahmen
  • Effizienz der öffentlichen Verwaltung steigern
  • Bürokratie vermindern
  • Gezielte Massnahmen für gefährdete Gruppen

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Forderungen vom 21. Dezember:

  • Einreichung zwei Interpellationen mit Fragen zur Impfung
  • Rasche Impfung der Bevölkerung

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Forderungen vom 11. Dezember:

  • Aufforderung an den Bundesrat, die Prinzipien des Föderalismus zu respektieren
  • Kritik an Massnahmenbeschluss des Bundesrats
  • Auf das Wohlbefinden der Bevölkerung – von der psychischen und physischen Gesundheit, sowie von den Arbeitsplätzen abhängig – zu beachten

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Forderungen vom 09. Dezember:

  • Kritik an inkohärenter Kommunikation des Bundesrates
  • Kantone sollen Zeit bekommen, die Wirksamkeit ihrer Massnahmen zu bewerten

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Forderungen vom 25. Mai:

  • Qualitätssprung durch Ausbildung und Innovation
  • Öffnungszeiten flexibilisieren
  • Homeoffice fördern

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Stellungnahme vom 13. Mai:

  • Enttäuschung über Absage der Maturitätsprüfungen

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Forderung vom 11. Mai:

  • Maturitätsprüfungen durchführen

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Forderungen vom 15. April:

  • Exit-Strategie des Bundesrates
  • Umfassende Prüfung und Schutz von Risikogruppen
  • Effizienz und Flexibilität des Gesundheitssystems: Während und nach der Krise
  • Digitalisierung in allen Bereichen
  • Vorsorge der Politik
  • Freizügigkeit
  • Wiedereröffnung der Schulen und Geschäften
  • Massnahmen des Bundes ausbauen
  • Langfristige Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft

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Motion vom 02. April:

  • Die kantonalen Behörden bestätigen den Verzicht auf die Ausübung des rückwirkenden Einzugsrechts und beschließen ein Moratorium für das Inkrafttreten bis mindestens 1.1.2025 im Hinblick auf neue Mobilitätsbedürfnisse nach COVID-19

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Forderungen vom 01. April:

  • Einrichtung eines nachhaltigen Kredits zur Unterstützung von Privatpersonen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können
  • Kompensationsmassnahmen in Bezug auf Zeit und Vergütung für Personen, die über einen langen und besonders zermürbenden Zeitraum an vorderster Front der Krise gestanden sind
  • Steuerbefreiung für Investitionen
  • Einführung von Kriterien für stundenweise Flexibilität bei der Arbeit als Ausnahme von dem geltenden GAV im Einvernehmen mit den Sozialpartnern
  • Sicherstellung der Deckung des Verdienstausfalls für Selbständige, die ihre Tätigkeit auf Anordnung der kantonalen Behörden unterbrochen haben

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Forderungen vom 26. März:

  • Bekräftigung des Vorgehens der Tessiner Regierung

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Forderungen vom 19. März:

  • Schutz der KMU: Durch einen kantonalen Fond mit der notwendigen Liquidität versorgen und ein Bürokratieabbau und Vereinfachung der Verfahren
  • Erleichterung von Bankkrediten mit staatlicher Garantie
  • Vereinfachung von Kurzarbeitverfahren
  • Aufschiebung der Zahlung von Rechnungen an öffentliche Einrichtungen

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Forderungen vom 17. März:

  • Aufruf zur Solidarität mit der gesamten Gesellschaft, um die Massnahmen des Bundesrates zu unterstützen

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Forderungen vom 11. März:

  • Ordnungsmässige Funktion der Gesundheitseinrichtungen gewährleisten
  • Grenzen für unverzichtbares Gesundheitspersonal offenlassen und weitere Ausnahmen nur in besonders begründeten Fällen
  • Personal der heimischen Unternehmen in leeren Hotels oder in den Strukturen des Zivilschutzes unterbringen
  • Ausbildung in Berufen wie dem Gesundheitssystem beschleunigen
  • Definieren eines Pakets von Ausgleichsmassnahmen, um die gravierenden Folgen der Covid-19 Krise auf die Wirtschaft zu bewältigen

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Webseite
Kanton Thurgau

Interpellation vom 16. Februar 2021:

  • Forderung einer ambitionierte Teststrategie
  • Erwartung von Aussagen des Regierungsrats zu einer Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown

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Einfache Anfrage vom 27. Januar 2021:

  • Wesshalb kommt der Thurgau beim Impfen nicht auf Touren?
  • Wie verlief das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren für den Impfauftrag? Wie viele Angebote wurden eingereicht? Wie hoch sind die Kosten? Ist es korrekt, dass die Spital Thurgau AG einen Auftrag für die Umsetzung der ersten Impfkampagnen zurückwies?
  • Weshalb müssen die Risikogruppen für die Impfung durch den Kanton reisen, respektive einen Taxidienst organisieren? Und weshalb können die Injektionen nicht auch beim Vertrauensarzt in der Hausarztpraxis verabreicht werden?
  • Wie sieht die Impforganisation und der Impfplan im Thurgau aus? Sind quantitative Meilensteine definiert? Und bis wann ist mit einer flächendeckenden Impfung zu rechnen?

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Einfache Anfrage vom 27. Januar 2021:

  • Welche Bedeutung misst der Regierungsrat den Aussagen bei, die ein Departementschef im Grossen Rat auf eine gezielte Frage gibt?
  • Bei welchen Geschäften und zu welchem Zeitpunkt der Geschäftsbehandlung treten Thurgauer Regierungsrätinnen und Regierungsräte in den Ausstand?
  • Würde die Gesundheitsversorgung der Thurgauerinnen und Thurgauer oder der lokale Werkplatz direkt beeinträchtigt, falls die Spitäler – wie von Regierungsrat Stark in Aussicht gestellt – keine Ertragsausfälle entschädigt erhalten?
  • Wenn schon ein Kurswechsel: Warum orientiert sich – im Sinne einer Gleichbehandlung aller Thurgauer Betriebe – nicht auch die Ertragsausfälle der Spitäler an den Kriterien aus der regierungsrätlichen Botschaft zum Härtefallprogramm.

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Anfrage vom 16. Dezember:

  • Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle und zukünftige Situation der Jugendlichen sowie die Auswirkungen der oben erwähnten Einschränkungen ein?
  • Wie steht der Kanton mit den Unternehmen im Kontakt? Welche Massnahmen
  • wurden bereits getroffen und welche Massnahmen und neuen Modelle sind geplant, für eine passgenaue Lehrstellenwahl für Schulabgänger und die Unterstützung der Betriebe?
  • Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Task Force «Perspektive Berufslehre» des Bundes mit dem Kanton Thurgau?
  • Wie sieht die aktuelle Situation bei den Brückenangeboten und dem 10.Schuljahr
  • aus?

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Forderung vom 08. Dezember:

  • Unterstützt das von der FDP Schweiz seit Ausbruch der Pandemie geforderte Ampelsystem
  • Verbesserung der Planungssicherheit, Rechnung tragen zu unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten sowie aktuelle Zahlen und Klarheit für die Bevölkerung

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Interpellation vom 02. Dezember:

  • Wie und wann gedenkt der Regierungsrat die Verordnung über Härtefallmassnahmen im Kanton Thurgau umzusetzen?
  • Für den Kanton Thurgau benötigt es massgeschneiderte Lösungen. Welche Berufszweige sind im Kanton Thurgau besonders betroffen und antragsberechtigt? Welche Anforderungen werden an diese Unternehmen gestellt?
  • Ist er gewillt, alle Formen von Härtefallmassnahmen (Darlehen, Bürgschaften/Garantien oder nicht rückzahlbare Beiträge (A-fonds-perdu) anzuwenden?
  • Inwieweit beabsichtigt der Kanton, die Mittel des Bundes auszuschöpfen? Ist der Kanton bereit, diese notfalls voll auszuschöpfen?
  • Bei den oben genannten Branchen handelt es sich um nicht systemrelevante Berufe und Unternehmen. Dennoch wurde die Härtefallverordnung für diese Branchen geschaffen. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Ausgangslage in volkswirtschaftlicher bzw. systemrelevanter Hinsicht?

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Antrag vom 18. Juni:

  • Beauftragung des Regierungsrats, ergänzend zu den Regierungsrichtlinien und abgestützt auf die Strategie Thurgau 2040 ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen

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T +41 071 672 17 20

info(at)fdp-tg.ch

Webseite
Kanton Uri

Unterstützt die Forderungen der FDP.Die Liberalen Schweiz

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Webseite
Kanton Waadt

Auflistung des Engagements der FDP Waadt bezüglich der Corona-Pandemie

Forderung vom 27. Januar 2021:

  • Aufforderung an die SNB, gemeinsam mit den Kantonen auf die wirtschaftliche Notlage zu reagieren

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Interpellation vom 26. Januar 2021:

  • Diverse Fragen zum Vorgehen der Impfung an 75+-jährigen Personen

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Interpellation vom 19. Januar 2021:

  • Diverse Fragen zum Impfplan vom Kanton

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Interpellation vom 15. Dezember:

  • Planung von zusätzliche kantonalen Unterstützungsmassnahmen, ergänzend zu den Bundesmassnahmen, für Start-Ups und Scale-Ups

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Initiative vom 09. Dezember

  • Einführen eines online-Voting in Ausnahmesituationen

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Interpellation vom 08. Dezember:

  • Verkauf von Waadtländer Weine in Restaurants priorisieren, welche von öffentlich finanzierter Hilfe profitieren konnten

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Resolution vom 02. Dezember:

  • Verbesserung der Koordinierung der Verpflichtungen zugunsten des Katastrophenschutzes, um zu vermeiden, dass Wirtschaftssektoren und Unternehmen bestraft werden, deren Tätigkeit durch die Covid-19 Pandemie nicht eingestellt wurde.

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Mündliche Frage vom 01. Dezember:

  • Warum hat der Regierungsrat die Theater und Kinos nicht vor Ende Jahr geöffnet?

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Forderungen vom 25. November:

  • Entschädigung auf Grundlagen der Mieten.
  • Strikte Kontrollen der Schutzkonzepte.
  • Koordination mit anderen französischsprachigen Kantonen absprechen.
  • Wiedereröffnung der Restaurants/Cafés erreicht.

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Forderungen vom 24. November:

  • Geschäfte an gewissen Sonntagen im Dezember öffnen lassen.
  • Planung einer schrittweisen Öffnung von Restaurants und öffentlichen Betrieben sobald es die Situation erlaubt.

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Forderungen vom 04. November:

  • Das Unterstützungssystem des Bundes vorzuziehen und ergänzen.
  • Rascher und vereinfachter Zugang zu Krediten, Bürgschaftskrediten und Kurzarbeit.
  • À fonds perdu Beiträge sollen vorrangig für Härtefälle genutzt werden, sofern diese direkt durch die staatlichen Covid-19-Beschränkungen resultieren.
  • Diese Kredite sollen bis Juni 2021 andauern.
  • Schaffung eines genügend ausgestatteten Fonds zur Rettung der Waadtländer Wirtschaft.
  • Die Hürden für die Kurzarbeit tiefhalten, neue und vereinfachte Formen von Solidarbürgschaftskrediten.

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Resolution vom 03. November

  • Apotheken sollen ermächtigt werden, Antigen-Schnelltests durchführen zu können

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Resolution vom 27. Oktober:

  • Zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für Restaurationsbetriebe für die Verwendung von Gas- oder Elektroheizungen

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Aktion der FDP.Die Liberalen Lausanne:

  • Aufruf zu Take Away von pers. Lieblingsrestaurant

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Webseite
Kanton Wallis

Aktivitäten Kantonalpartei

              

Initiativen aus der Basis

  • Weitere Links folgen. Liste wird laufend angepasst.

 

Weitere hilfreiche Links

Webseite
Kanton Zug

Forderungen:

  • Fokussiertes und effizientes Vorgehen betreffend Umsetzung der Härtefallmassnahmen

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Forderungen:

  • Moderate Steuersenkungen

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Webseite
Kanton Zürich

Tipp, Tricks und Unterstützungsmöglichkeiten für KMUs und Selbständige

Postulat vom 30. November:

  • Unternehmen unterstützen, die sich trotz Corona-Krise für die Berufsbildung engagieren.

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Fraktionserklärung inkl. Covid-Vorstosspaket der FDP-Fraktion:

  • Differenzierte Maskentragpflicht-Regelung.
  • Interpellation bzgl. Corona-Test-Praktiken.
  • Massnahmenkatalog, um die durch die Corona-Massnahmen besonders betroffenen Betriebe in den kälteren Jahreszeiten umgehend und bis zum Ende der Epidemie zu unterstützen.
  • Keine Einreisequarantäne mehr, bei einem max. 48h alten, negativen Test & asymptomatisch und Aufhebung der Quarantäne, sobald ein negativer Test vorliegt.
  • Anreize/Erleichterungen/gesetzliche Anpassungen, um das Home-Office zu fördern.
  • Massnahmen/Anreize, um natürliche Personen zu unterstützen, im Privathaushalt Arbeitsplätze zu schaffen. Gefördert werden sollen unbefristet Arbeitsverträge zu fairen Anstellungsbedingungen.

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Forderungen vom 13. November:

  • Keinen zweiten Lockdown.
  • Versäumnisse (Contact Tracing verstärken/Testkapazitäten erweitern) nachholen.
  • Regierung soll langfristige Planung im Umgang mit Corona ausarbeiten
    • Ein Ampelsystem einführen.

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Forderungen vom 28. Oktober:

  • Flächendeckende à-fonds-perdu Beiträge sind nicht sinnvoll.
  • Härtefallkommission zum Sicherstellen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie volkswirtschaftlich Sinn machen und den grössten Nutzen bringen.

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FDP.Die Liberalen Stadt Zürich:

Interpellation vom 04. November:

  • Wo sieht der Stadtrat in einer Stresssituation für sich Spielraum, Mittel (Reserven) und Verfügungsgewalt, und wo nicht? Wodurch werden diese behindert?
  • Prozess der Stadt Zürich, um solche Stressszenarien vorzubereiten und Zyklus, in welchem diese neu bewertet und überarbeitet werden?
  • Verfügbare Werkzeuge, um solche Stresssituationen zu analysieren resp. zu simulieren, um bei deren Eintreffen besser vorbereitet zu sein?
  • Für welche Arten von Stressszenarien gibt es Vorbereitungspläne?
  • Wo und in welcher Form stehen die für die Öffentlichkeit höchst relevanten Informationen zu diesen Fragestellungen zur Verfügung? Ist es vorgesehen, dass gewisse Informationen (aus präventiv taktischen Gründen) der Öffentlichkeit vorbehalten werden?
  • Hat die Stadt Zürich an städtischen Konferenzen oder Netzwerken zum Thema Resilienz oder Stresstest teilgenommen und wenn ja, an welchen und mit welchen Resultaten?
  • Wie identifiziert der Stadtrat relevante Partner für Stresssituationen? Werden diese Partner in der Entwicklung der Stressszenarien miteinbezogen und in welcher Form geschieht dies?

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