Nein zur Verarmungsinitiative
Den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen statt Verarmung durch einen radikalen Zeitplan
Worum geht es?
Die Initiative der Jungen Grünen «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» (Umweltverantwortungsinitiative) fordert, dass der Ressourcenverbrauch und der Schadstoffausstoss in der Schweiz so weit gesenkt werden, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Konkret bedeutet dies eine Verringerung der Umweltbelastung um rund 67 Prozent. Wird die Initiative angenommen, hat die Schweiz 10 Jahre Zeit, um die Forderungen der Jungen Grünen umzusetzen.
Der Initiativtext lässt offen, mit welchen Massnahmen die angestrebten Zielvorschriften erreicht werden sollen. Für den Bundesrat ist klar, dass die Initiative zur Einführung neuer Vorschriften, Verbote und Anreize führt. Besonders stark sind die Bereiche Ernährung, Wohnen und Mobilität betroffen. Die Folge der höheren Produktionskosten und des verringerten Angebotes ist ein allgemeiner Preisanstieg von Alltagsgütern.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Darum sagen wir NEIN
NEIN zu utopischen Forderungen: Die geforderte Umsetzungsfrist ist schlicht und einfach unrealistisch. Zwischen 2000 und 2018 hat die Schweiz ihre Umweltbelastung dank ehrgeizigen ökologischen Massnahmen um fast 26 Prozent reduziert. Die Forderung nach einer Reduktion um 67 Prozent innert nur 10 Jahren ist utopisch. Ohne eine Vielzahl von radikalen Zwangsmassnahmen ist dies unerreichbar. Diese schwächen die Wirtschaft und schaden der Bevölkerung.
NEIN zur Deindustrialisierung: Die neuen Vorschriften und Verbote, zu denen der Bund und die Kantone gezwungen sind, führt zu einer massiven Deindustrialisierung. Mit der von der Initiative geforderten Frist müsste unsere Produktionsweise zwangsläufig einen drastischen Wandel durchlaufen, für den es keine technischen Lösungen gibt. Lediglich einige Dienstleistungssektoren könnten in einem begrenzten Masse bestehen bleiben. Die Industrie ist aber mit zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen konfrontiert, um auf den Markt überleben zu können. Davon sind sowohl KMU als auch multinationale Unternehmen betroffen. Unweigerlich führt dies zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen.
NEIN zur Preisexplosion: Die Verarmungsinitiative führt zu einem stakten Anstieg der Preise für Güter des täglichen Bedarfs. Mieten und Heizkosten explodieren, ebenso wie die Preise für Lebensmittel. Fleisch- und Milchprodukte, aber auch Importfrüchte oder Kaffee werden zu Luxusgütern. Lange Reisen oder ein Urlaub am Meer werden unbezahlbar. Das heisst: Die Kaufkraft sinkt. Dies trifft die sozial Schwächsten und den Mittelstand besonders stark. Wer es sich leisten kann, verlässt die Schweiz, um dem neuen Lebensstil zu entkommen. Der Mittelstand bleibt allein auf den Kosten für die Transformation der Gesellschaft sitzen.
NEIN zum aufgezwungenen Lebensstil: Die Initiative zwingt die Bürger und Bürgerinnen dazu, ihren gewohnten Lebensstil drastisch zu ändern. Alle sind gezwungen, ihr Verhalten im Alltag, Urlaub und Freizeit zu ändern. Kleinere Wohnungen, eintönige Menüs und eine massive Einschränkung der Mobilität sind nur einige der Konsequenzen der Verarmungsinitiative. Sie gefährdet unseren Wohlstand und unser Sozialmodell, das Stabilität und Zusammenhalt garantiert.
Die Schweiz ist bereits auf gutem Weg
Seit Anfang der 2000er hat die Schweiz ihre Umweltbelastung um mehr als einen Viertel reduziert. Unser Land beweist seit einigen Jahren, dass es ohne radikale Massnahmen möglich ist, den ökologischen Fussabdruck stark zu reduzieren und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Diese Politik muss schrittweise und mit Augenmass umgesetzt werden.
Zu diesem Zweck sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen, Instrumente und andere Massnahmen, die den Grundsätzen der Umweltverantwortung Rechnung tragen, bereits weitgehend umgesetzt. In der Bundesverfassung ist die Schweiz beispielsweise in Art. 73 verpflichtet, «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.» hinzuwirken. Die 2023 verabschiedete Revision des Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) verpflichtet den Bund bereits dazu, seine Umweltbelastung bis 2050 zu reduzieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Das ebenfalls kürzlich verabschiedete Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung auf der Grundlage der erneuerbaren Energien wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz wurde um mehrere Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft erweitert.
Die Schweiz ist ein wohlhabendes Land und soll es auch bleiben
Heute erfüllen nur Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Madagaskar die Anforderungen der Initiative. Das liegt nicht an effizienter Ressourcennutzung, sondern am extrem tiefen Wohlstandsniveau dieser Länder aufgrund schwieriger politischer und wirtschaftlicher Umstände, unter denen die Bevölkerung leidet.
Mit der Annahme extremer Massnahmen, wie sie die Initiative erzwingen würde, würden die Rahmenbedingungen, die die bisherigen Fortschritte ermöglicht haben, nicht mehr existieren. Der Bund hätte bei Annahme der Verarmungsinitiative nicht mehr die finanziellen Mittel, um wirksame politische Anreize zu schaffen, und Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, Innovationen voranzutreiben. Die Umweltbelastung wird nicht mehr, wie bisher, durch technologischen Fortschritt verringert, sondern durch Verbote, Einschränkungen und den Abbau bestehender Strukturen. Die NEIN-Allianz will den derzeit eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die Schweiz soll ihre Anstrengungen und ihre Ambitionen im Bereich Nachhaltigkeit nicht herunterschrauben. Mit der Verarmungsinitiative wird jedoch nicht der Weg der Verantwortung, sondern der Weg eines unrealistischen Ehrgeizes vorgezeichnet, dessen Folgen drastisch sein werden: Die Gefährdung unseres Wohlstandes und unseres Sozialmodelles.
Kampagnenwebsite: NEIN zur Verarmungs-Initiative - NEIN zu Konsum-Verboten