Ziel der Reform ist die Sicherung eines attraktiven steuerlichen Umfelds und das Halten von in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen. Die Lösung besteht aus Sicht der FDP einerseits in attraktiv tiefen Steuersätzen, andererseits in der Ersetzung kritisierter kantonalen Regimes mit neuen konkurrenzfähigen Besteuerungsmöglichkeiten, gezielt für mobile Erträge von international tätigen Unternehmen. Zusätzlich braucht es den Abbau von Steuerlasten für den Standort Schweiz generell, bspw. die von der FDP seit langem von geforderte Abschaffung des Eigenkapitalstempels.
Orientierung an Konkurrenzstandorten bei der Suche nach Ersatzlösungen
Den Kantonen ist die Möglichkeit einzuräumen, als Ersatzlösungen anderswo in Europa praktizierte Massnahmen und Praktiken zu kopieren. Zu nennen ist bspw. die Einführung einer weit gefassten Lizenzbox. Ebenso wichtig sind in diesem Zusammenhang aber auch flexible Massnahmen auf Stufe Verwaltungspraxis. Dazu fordert die FDP dringend eine Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips. De facto kennen viele EU-Staaten reduzierte Besteuerungsmöglichkeiten für international mobile Erträge. Andere Staaten kennen eigentlich verbotene Beihilfen in Milliardenhöhe an die Unternehmen. Vom Bundesrat verlangt die FDP, dass er viel härter die Doppelmoral der EU anprangert.
Keine einnahmenseitige Finanzierung der Reform
Von Bund und Kantonen verlangt die FDP, dass sie sich bei diesem wichtigen Dossier zusammen raufen und einen finanziellen Beitrag leisten. Die Reform wird zu Steuerausfällen führen. Diese sind dank Boxen- und weiteren gezielten Ersatzlösungen tief zu halten. Die Kompensation über eine Erhöhung anderer Bundessteuern wird die FDP bekämpfen.
Schweiz gestaltet ihre Steuerpolitik autonom
Eine Übernahme des EU-Kodex über die Unternehmensbesteuerung lehnt die FDP ab. Als souveräner Staat gestalten wir unsere Steuerpolitik eigenständig. Die Kritik an der Schweiz ist Ausdruck des verschärften Steuerwettbewerbs – namentlich vor dem Hintergrund leerer Kassen vieler EU-Staaten. Mit der Orientierung an Massnahmen unserer europäischen Konkurrenzstandorte reduziert sich die internationale Angreifbarkeit des Schweizerischen Steuersystems.
Im Sinne gleich langer Spiesse muss die Schweiz analog zu anderen Konkurrenzstandorten handeln. Nachträgliche Anpassungen sind der Standortqualität nicht abträglich, wenn wir den Unternehmen tiefere Steuern als im Ausland zusichern können. Damit sichern wir den Standort Schweiz mit seinen Arbeitsplätzen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Martin Schmid, Ständerat, 079 230 02 03
Ruedi Noser, Nationalrat, 076 355 66 64
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48