Nein zur Pro Service Public-Initiative
Mit der heutigen Ablehnung der Pro Service Public-Initiative hat das Stimmvolk bewiesen, dass es sich nicht von leeren Versprechungen und irreführenden Initiativtexten täuschen lässt. Die breite Ablehnung der Initiative von links bis rechts zeigte auf, dass diese Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz einen grossen Schaden bedeutet hätte. Den vom Volk geäusserten Unmut über gewisse Aspekte des Service Publics gilt es aber ernst zu nehmen. Die FDP freut sich über das Votum des Volkes zur unternehmerischen Freiheit der betroffenen Betriebe.
Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz
Die FDP freut sich ausserordentlich über das erneute Ja des Stimmvolkes zu einer fortschrittlichen Fortpflanzungsmedizin. Das Gesetz erlaubt eine optimale Kinderwunschbehandlung für die betroffenen Paare in der Schweiz, setzt aber gleichzeitig vernünftige Grenzen. Mit dem Gesetz werden Schwangerschaften auf Probe vermieden und somit viel körperliches und seelisches Leid bei den Betroffenen verhindert. Der Bundesrat ist aufgefordert das Gesetz möglichst rasch in Kraft zu setzen, dass möglichst viele Paare profitieren können.
Nein zum bedingungslosen Einkommen
Das Stimmvolk steht hinter unseren Werten Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, das hat die Abstimmung über das bedingungslose Einkommen gezeigt. Das Schweizer Stimmvolk hat sich nicht vom verführerischen Volksbegehren hinters Licht führen lassen, welches unseren Wohlstand aufs Spiel gesetzt und zum Kollaps unserer Sozial- und Wirtschaftssystems geführt hätte. Gerade für die letzten Erfolge der FDP zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre die Annahme der Initiative ein Wurf zurück in die Steinzeit gewesen. Besonders für junge Eltern und eine moderne Familienpolitik sind Teilzeitjobs von enormer Wichtigkeit und waren für die FDP ein wichtiger Antreiber gegen die Initiative. Die FDP wollte zudem nicht zulassen, dass viele Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen, um nur noch andere zu finanzieren. Leistung soll eben auch belohnt werden und nicht Untätigkeit und Staatsabhängigkeit.
NEIN zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Die FDP freut sich über die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung". Die Diskussion zu dieser Vorlage hat gezeigt, dass die Finanzierung und die Zukunft der Strasseninfrastruktur das Volk stark beschäftigen. Diese Themen sind wichtig, denn sie bestimmen die Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft und Lebensqualität. Wir müssen den Herausforderungen der Strasseninfrastruktur entgegentreten und Lösungen bieten. Jedoch waren die Forderungen des Initiativtexts zu extrem und hätten zu zusätzlichen Finanzierungsproblemen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Landesverteidigung geführt. Damit hat sich das Volk für die pragmatische Lösung des NAF entschieden, der eine optimalere Strassenfinanzierung bietet. Alle Parteien sind nun in der kommenden parlamentarischen Debatte zum NAF in der Pflicht, um die Weiterentwicklung und die Finanzierung unserer Strasseninfrastruktur zu garantieren.
Ja zur Asylgesetzrevision
Die Asylgesetzrevision macht die Verfahren schneller, korrekter und günstiger. Sie bedeutet damit eine massive Verbesserung in der Asylproblematik. Davon ist auch die Stimmbevölkerung überzeugt und hat die Revision deshalb deutlich gutgeheissen. Sie setzt damit auch ein Zeichen gegen reine Problembewirtschaftung. Allerdings zeigt der relativ hohe Nein-Anteil auch, dass nach wie vor viel Verbesserungspotential herrscht: Die FDP will das Asylsystem weiter nach dem Grundsatz "hart aber fair" optimieren.
„Pro Service public"
Kontakte
Nationalrat Frédéric Borloz, VD, 079 204 43 30
Nationalrat Kurt Fluri, SO, 079 415 58 88
Ständerat Olivier Français, VD, 079 332 00 01
„Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
Kontakte:
Nationalrat Marcel Dobler, SG, 078 648 48 26
Nationalrat Laurent Wehrli, VD, 079 221 80 62
„Für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Kontakte
Ständerat Olivier Français, VD, 079 332 00 01
Nationalrat Matthias Jauslin, AG, 079 402 29 81
„Änderung des Asylgesetzes"
Kontakte
Nationalrat Christian Lüscher, GE, 079 355 37 52
Nationalrätin Daniela Schneeberger, BL, 079 233 84 80
„Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung"
Kontakte
Nationalrat Ignazio Cassis, TI, 079 318 20 30
Nationalrat Fathi Derder, VD, 079 469 61 48
Alt Ständerat Felix Gutzwiller, ZH, 079 419 32 55
Nationalrätin Regine Sauter, ZH, 079 667 75 03