Unternehmenssteuerreform III erfolgreich verabschiedet
Die FDP steht hinter der Unternehmenssteuerreform III. Wir sind erfreut, dass den Unternehmen in der Schweiz auch weiterhin ein attraktives Steuerumfeld geboten wird. Das Parlament hat insbesondere steuerliche Erleichterungen im Bereich Forschung und Entwicklung beschlossen. Den Kantonen wird mit der Vorlage viel Spielraum gelassen, um das Steuerumfeld auf die im jeweiligen Kanton ansässigen Firmen abzustimmen. Mit dieser Reform bleibt die Schweiz für internationale Firme attraktiv, wodurch Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben, Investitionen in Forschung und Entwicklung begünstigt werden und beträchtliche Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen fliessen. Die FDP hat sich bis zum Schluss dafür eingesetzt, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer Eingang in die Reform findet und es zu keinem Bundesdiktat bei der Teilbesteuerung der Dividenden kommt. Der beschlossene Kompromiss wird die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Bundesebene einführen. Auf kantonaler Ebene können die Kantone diese ebenfalls einführen unter der Bedingung, dass Dividenden mit mindestens 60 % besteuert werden. Die Reform wird für die grosse Mehrheit der Firmen in der Schweiz eine Steuersenkung mit sich bringen. Von den in der USR III vorgeschlagenen Massnahmen können also sowohl multinationale Grossunternehmen wie auch inländische KMU profitieren. Die FDP setzt sich an vorderster Front ein für stabile und wirtschaftlich Attraktive Rahmenbedingungen.
Verstärkte Regulierungsfolgeabschätzung wird eingeführt
Der Bundesrat soll verpflichtet werden, bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen jeweils eine unabhängige Abschätzung vorzunehmen, welche Kosten neue Regulierungen bei einer Umsetzung zur Folge haben. Die FDP ist erfreut, dass ihr dahingehend lautender Fraktionsvorstoss nach dem Nationalrat nun auch im Ständerat angenommen wurde. Die Regulierungswut ist schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit, weshalb eine standardisierte Regulierungsfolgeabschätzung und eine unabhängige Prüfung notwendig sind. Heute bringt die Regulierungsfolgeabschätzung nichts, da der Regulator sein eigenes Werk prüft. Es ist unerlässlich, dass eine Folgekostenabschätzung von unabhängiger Stelle geprüft wird.
Der Strassenfonds nimmt eine wichtige Hürde
Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession bereits eine gute Vorlage erarbeitet hatte, ging es nun darum die adäquate Finanzierungslösung für die Strasse weiter zu verbessern. Nur so kann die langfristige Finanzierung der Strasseninfrastruktur gesichert werden und eine vergleichbare Lösung wie für die Schiene mit FABI (Finanzierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur) präsentiert werden. Die FDP war federführend in der Erarbeitung eines bürgerlichen Kompromisses, der die erfolgreiche Beratung im Nationalrat begründete. Die Strasse als wichtigster Verkehrsträger des Landes muss die notwendigen Mittel für Unterhalt und Ausbau der Infrastrukturen erhalten. Die Linke hat versucht, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, jedoch ohne Erfolg. Einmal mehr sollte die Schiene gegen die Strasse ausgespielt werden. Das Vorhaben ist zu Recht fehlgeschlagen. Eine nachhaltige Finanzierungslösung für alle Verkehrsmittel ist dringend nötig. Die FDP ist bestrebt, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen.
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