Energiestrategie 2050
Für die FDP-Liberale Fraktion hat der Nationalrat in der Energiestrategie 2050 einen vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Leider haben aber mehrere marktorientierte Massnahmen keinen Einlass in die Vorlage gefunden. Dies ist bedauerlich, zumal die FDP der Ansicht ist, dass sich Verbesserungen im Energiesystem nur durch attraktive Anreize nachhaltig erreichen lassen. Die FDP wird sich aktiv für einen raschen Wechsel einsetzen, weg von ausufernden Subventionen und hin zu einem marktverträglichen System.
NAF
Gleich lange Spiesse für die Strasse und die Schiene! Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Nach der FABI-Vorlage für die Schiene ist es nun an der Zeit, dass eine äquivalente Lösung zur Finanzierung der Strasse gefunden wird. Die FDP setzt sich ein für die Mobilität in der Schweiz und fordert einen kohärenten Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Der NAF wird in der Verfassung verankert und dient zur Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur.
USR III
Nach einer Vielzahl an Tiefschlägen sendet die Politik endlich ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort aus: die Unternehmenssteurreform III. Der Nationalrat hat dieses Schlüsselgeschäft in dieser Session verabschiedet. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Reform, da sie internationale Standards respektiert und gleichzeitig den Kantonen den notwendigen Spielraum lässt, um die in der Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen nach ihren Bedürfnissen einzusetzen.
WEA
Die Fraktion hat sich stets für die Weiterentwicklung der Armee ausgesprochen. Die Sicherheit wird mittels einer richtig ausgerüsteten und modernen Armee gewährleistet. Ein sollbestand von 100'000 Mann mit einem nicht im Gesetz verankerten Budget von 20 Milliarden Franken für einen Zeitrahmen von vier Jahre und die nötigen Mittel, um unmittelbare Bedürfnisse zu decken und gegen aktuelle Bedrohungen gewappnet zu sein: So sieht für die FDP die Armee der Zukunft aus. Das Zustandekommen dieser Reform ist wegen verschiedener Attacken aus den Reihen der SP und der SVP kein selbstverständlicher Erfolg.
Heilmittelgesetz
Die FDP begrüsst die Verabschiedung des neuen Heilmittelgesetzes. Von der Revision profitieren Patienten, Versicherte und der Forschungsstandort Schweiz. Der einfachere und raschere Zugang zu Medikamenten oder neuen Therapien, mehr Transparenz bei der Weitergabe von Rabatten und Forschungsanreize für den Kampf gegen seltene Krankheiten sind nur einige Bereiche dieser umfassenden Reform, welche das Parlament seit 2012 intensiv beschäftigt und heute abgeschlossen wurde.
BÜPF
In der Frühjahrsession wurde die Revision über das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) endgültig vom Parlament verabschiedet. Die FDP unterstützt dieses Projekt, welches ermöglicht, die Überwachung auf Verdächtige schwerer Straftaten anhand moderner Kommunikationsmittel auszuweiten (verschlüsselte Telekommunikation im Internet, „Cloud"-Dienstleistungen, Mails, etc.). Die Strafverfolgungsbehörden werden dank der Vorlage mit modernen und griffigen Mittel ausgerüstete, um Verbrecher strafrechtlich belangen zu können. Um das Gleichgewicht zwischen Überwachungsmassnahmen und die Wahrung der Privatsphäre sicherzustellen, wurden klare Grenzen in das Gesetz eingebaut. Dieses Gleichgewicht ist für die FPD von höchster Bedeutung.
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Kontakte
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Thomas Hefti, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 443 10 10
Beat Walti, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 296 72 25
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Romandie, 079 315 78 48
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.