USR III : ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort

Die FDP setzt sich für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen ein

Der Nationalrat behandelte heute eines der Kernthemen dieser Legislatur: die Unternehmenssteuerreform III. Die Schweiz muss sich an internationale Normen halten, auf diese Reform kann nicht verzichtet werden. Für die FDP-Liberale Fraktion bietet die USR III die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Wohlstand zu wahren. Mit der Annahme des Vorschlags der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), setzt der Nationalrat ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Die FDP engagiert sich, so dass die Kantone gemäss ihren Bedürfnissen den grösstmöglichen Handlungsspielraum bei der Wahl international konformer steuerlicher Massnahmen erhalten.


Die heutigen kantonalen Steuerregimes müssen aufgrund des unternationalen Drucks und im Interesse der Rechtssicherheit für Unternehmen abgeschafft werden. Die FDP hat sich in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben stark dafür eingesetzt, damit die Steuerreform die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz nicht beeinträchtigt. Diese Reform hat eine klare Aufgabe: die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes zu erhalten. Da die heutigen Steuerregime vor allem kantonal bestehen, ist es von höchster Wichtigkeit, dass diese über so viel Freiheit wie möglich bei der Umsetzung der Massnahmen die sich aus der USR III verfügen.


International konforme steuerliche Massnahmen


Der Nationalrat hat die von der WAK-N vorgeschlagene Vorlage mit den Forderungen der FDP-Liberalen Fraktion angenommen. Für Unternehmen mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Eigenkapital ist der Zinsabzug absolut notwendig. Dies ermöglicht den Unternehmen wettbewerbsfähig zu bleiben und stärkt zudem die Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital. Wir begrüssen ausserdem, dass die Kapitalgewinnsteuer vom Nationalrat abgelehnt wurde.
Die FDP befürwortet weiterhin die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital gemäss unserer parlamentarischen Initiative „Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen". Jedoch wurde diese Vorlage von der USR III getrennt. Die FDP wird sich in der Kommission einsetzen, damit diese Forderung so schnell wie möglich umgesetzt wird.


Positives Zeichen für Schweizer Wirtschaftsstandort


Um den Kantonen einen maximalen Handlungsspielraum zu garantieren, hat der Nationalrat die Patent Box, die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und Forschungsprojekte im Ausland breit definiert. Der Nationalrat hat ausserdem den Antrag der FDP, die Abzüge für sämtliche Entlastungsinstrumente auf 80 % zu plafonieren, angenommen. Diese Plafonierung garantiert die steuerlichen Einnahmen der Kantone und gewährt ihnen mehr Planungssicherheit. Zudem hat der Nationalrat mit grosser Mehrheit einer Tonnage tax zugestimmt, die gerade im Schiffsfracht-Sektor Arbeitsplätze sichert und schafft. Die Schweiz bleibt durch diesen wichtigen Schritt international wettbewerbsfähig, weil zahlreiche europäische Länder dieses Instrument bereits anwenden. Die Vorlage, die der Nationalrat heute angenommen hat, setzt ein positives Zeichen für den Schweizer Wirtschaftsstandort.


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