Unverständliche Entscheide der FK-S zu Entwicklungshilfe und Milchzulagen

FDP.Die Liberalen fordert integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms

 

 

Wenige Tage nach der nationalrätlichen Finanzkommission befasste sich auch die ständerätliche FK mit dem Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012-2014. Die FDP ist mit dem vom Bundesrat vorgelegten Budget grundsätzlich zufrieden. Klar ist: Weniger Einsparungen wären fahrlässig. Denn gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Mio. Beispiele wie Griechenland und Irland zeigen, wie verheerend sich die Schuldenwirtschaft auswirkt. Deshalb darf die vom Volk mit grosser Mehrheit angenommene Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden! Insbesondere die von der Nationalratskommission vorgenommene Kürzung in der Aufstockung der Entwicklungshilfe ist unumgänglich. Die FDP kritisiert deshalb, dass die Ständeratskommission heute diese sinnvollen Einsparungen abgelehnt hat. Ebenso unverständlich ist die Erhöhung der Zulagen für die Milchwirtschaft.

 

Die zu erwartenden Mehrbelastungen in den kommenden Jahren sind enorm: Familienexterne Kinderbetreuung, Aufstockung Entwicklungshilfe, zwischenzeitliche Einbussen durch die Revisionen von Mehrwertsteuer und Unternehmenssteuer sowie Investitionen in die Schienen- und Strasseninfrastruktur – das sind nur einige Beispiele. Die FDP wird sich für eine integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramm (KOP) einsetzen und fordert das Gleiche von den anderen bürgerlichen Parteien. Nur damit können die drohenden strukturellen Defizite in den Griff bekommen werden. Das KOP wird für das Parlament zum Lackmustest einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.

 

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, betont:

„Ein Defizit von 600 Mio. fällt zu hoch aus, denn 2011 wird dank Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen voraussichtlich ein ganz normales Rechnungsjahr. Eine Vergrösserung des Defizits durch die Ständeratskommission ist verantwortungslos. Sparen wir jetzt für kommende Jahre!“

 

Kontakte:

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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