Die FDP begrüsst den Beschluss der SiK-N, die die parlamentarische Initiative „Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung" der FDP-Liberale Fraktion angenommen hat. Die Idee der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus ist nicht neu, aber sie ist brandaktuell. Die parlamentarische Initiative der FDP-Liberale Fraktion ermöglicht, die Definition von Terrorismus im Strafgesetzbuch zu verankern und terroristische Handlungen strafrechtlich zu verfolgen. Leider ist die terroristische Bedrohung Teil unseres Alltags. Auch wenn die Schweiz nicht zu den Ländern gehört, die bereits angegriffen wurden, ist sie gefährdet. Deshalb ist es notwendig, dass spezifische Rechtsgrundlagen geschaffen werden um nicht nur terroristische Handlungen zu bestrafen, sondern auch Anstiftung zum Terrorismus sowie vorbereitende Handlungen. Ebenfalls werden Schweizer Dschihad-Reisende verfolgt werden können. Es ist unabdingbar, dass sich das Parlament nun so rasch wie möglich der Umsetzung widmet. Die Sicherheit der Bevölkerung hat Priorität.
Heute verfügt die Schweiz nicht über die erforderlichen Mittel um gegen diese Gefahr anzukämpfen, denn einzig die Finanzierung von Terrorismus wird gemäss Gesetz bestraft. Die Annahme des Nachrichtendienstgesetzes durch das Parlament während der Herbstsession ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz unseres Landes. Diese von der FDP eingerichte parlamentarische Initiative ist ebenfalls ein beträchtlicher Fortschritt betreffend die Herausforderungen des internationalen Terrorismus, denn im Ausland begangene Straftaten werden zukünftig in der Schweiz bestraft werden können. Die Behörden müssen über die gesetzlichen Kompetenzen verfügen, um unser Land und unsere Bürger zu schützen. Denn dies ist ein grundlegendes Element unsere Demokratie.
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