Strategie Stromnetze

FDP will Stromversorgungssicherheit garantieren

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat der Stromversorgungssicherheit der Schweiz hohe Priorität zukommen lässt. Zur Sicherstellung der Stromversorgung ist neben Produktion und Beschaffung die Übertragung ein zentraler Pfeiler. Wirtschaft und Gesellschaft als Verbraucher sind darauf angewiesen, dass Strom jederzeit in genügendem Masse zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt die Bestrebungen, die Optimierung wie auch den Um- und Ausbau der Stromnetze zügig an die Hand zu nehmen. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist aber auch Planungssicherheit zwingend. Darum müssen lange Verfahren und unnötige Einsprachen verhindert werden.

Wir begrüssen den Entscheid des Bundesrates, die Verfahren beim Infrastrukturaufbau von Stromnetzen zu beschleunigen. Dies trägt dazu bei, die dringend benötigte Stromversorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Denn die Netze stehen stellenweise bereits heute vor Kapazitätsproblemen, die sich aufgrund der zunehmend dezentralen Versorgungsstruktur noch akzentuieren werden. Auch ist positiv hervorzuheben, dass verwaltungsexterne Personen mit der Durchführung von Plangenehmigungsverfahren beauftragt werden können. Wichtig ist aber, dass der Bundesrat die notwendigen Einzelheiten bezüglich die Kompetenzen der Auftragnehmer, die Kriterien für die Auswahl dieser Personen und die Auftragserteilung regelt.

Klar definierten Mehrkostenfaktor

Entscheide, ob Neu- oder Ersatzleitungen als Freileitungen oder Erdverkabelungen gebaut werden, müssen neben Kriterien wie Natur-, Umwelt- und Heimatschutz ebenso jene der Wirtschaftlichkeit massgeblich berücksichtigen. Mit der erfreulichen Orientierung am NOVA-Prinzip (NetzOptimierung vor Verstärkung vor Ausbau) soll die konsequente Kostenoptimierung garantiert werden. Die Einführung des Mehrkostenfaktors sehen wir als richtig. Dieser muss aber klar definiert werden, damit Einsprachen möglichst verhindert und die Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Unerfreulich ist der Spielraum, den der Bundesrat bei der Festlegung des Mehrkostenfaktors hat. Dieser führt je nach Ausgestaltung zu massiven Kostenunterschieden. Die FDP fordert hier mehr Klarheit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

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