Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausspielen

Mobilitätsfeindliche Mitte-Links-Parteien müssen Bekenntnis zur Mobilität abgeben

Für die FDP.Die Liberalen ist Mobilität Grundbestandteil der Freiheit. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist zudem zentral für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Vorlage des Bundesrates zur Finanzierung der Bahninfrastruktur stösst bei der FDP aber auf grosse Skepsis: Erstens verteufeln die Mitte-Links Parteien seit Beginn der „Energiezukunft„ sowie auch im Raumkonzept die Mobilität: Den Pendlerabzug will die GLP abschaffen, andere wollen ihn pauschalisieren und kürzen. Benzin- und Strompreise sollen massiv erhöht werden. Wird diese Politik – gegen den Widerstand der FDP – umgesetzt, braucht es viele der neuen Tunnels, Brücken und Züge nicht. Bevor neue Steuern und Abgaben eingetrieben werden, fordert die FDP deshalb ein klares Bekenntnis von Mitte-Links zur Mobilität. Zweitens dürfen Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide ergänzen sich und in beiden Bereichen sind Investitionen nötig. Die FDP fordert deshalb eine Gesamtplanung der Infrastrukturfinanzierung für Schiene und Strasse. Es gilt die Gefahr abzuwenden, dass nach der Finanzierung der Bahn für die Strasse kein Geld mehr vorhanden ist. Nur wenn diese Voraussetzungen sowie wichtige technische Fragen erfüllt sind, hat die Vorlage bei der FDP eine Chance. Die VCS-Initiative wird klar abgelehnt, da damit der Strasse noch mehr Mittel entzogen würden.