Der ausgearbeitete Entwurf der KVF-N war ein hervorragender Kompromiss, der der Strasse eine langfristige und nachhaltige Finanzierungslösung gebracht hätte. Bis vor der heutigen Sitzung der nationalrätlichen Verkehrskommission sah es danach aus, dass im Parlament für die vorgesehene Finanzierungslösung auch eine Mehrheit gefunden wird. Aus schwer nachvollziehbaren Gründen stimmten jedoch die SP-Vertreter – zusammen mit jenen der SVP – geschlossen gegen den NAF. Nun also schlägt die Verkehrskommission dem Nationalrat vor, nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Die SP entlarvte sich einmal mehr als Verhindererpartei und lehnt aus ideologischen Gründen sinnvolle Lösungen für die Strasse ab. Und gleichzeitig outet sich die SP neuerdings als die Partei, die an vorderster Front für die Milchkuh-Initiative kämpft.
FDP schlug stabile Lösung vor
Anträge der FDP, die eine klarere Finanzierungsarchitektur ohne versteckte Abflüsse brachten oder den Teuerungsausgleich verhinderten, wurden in den vergangenen Monaten in den Kommissionen durchgebracht. Damit wären mehr Mittel in die Strasse geflossen und man hätte eine stabile Lösung gefunden, die auf mehreren Finanzierungs-Standbeinen steht. Somit würde keine alleinige Abhängigkeit von der Mineralölsteuer, deren Einnahmen stetig zurückgehen, bestehen. Auch war die FDP darum bemüht, den NAF zusammen mit der Milchkuh-Initiative zu behandeln. Auch diesen lösungsorientierten Vorschlag verhinderte die SP.
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