Die FDP setzt sich generell dafür ein, dass die Verkehrsinfrastrukturen bezahlt, wer sie benutzt. Das gilt sowohl für die Bahn als auch für die Strasse. Die Bahn hat im vergangenen Jahr mit der Annahme von FABI grünes Licht erhalten. Gleiches muss nun rasch möglichst auch für die Strasse gelten. Dies wurde mit der beschlossenen Rückweisung an die ständerätliche Verkehrskommission leider vorläufig nicht erreicht.
Netzbeschluss auf lange Frist sichern
Die KVF-S hat mit Unterstützung der FDP eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2017 eine Lösung für die Umsetzung des Netzbeschlusses inklusive dessen Finanzierung vorzulegen. Diesen Weg will die FDP weitergehen, damit der NAF breit abgestützt bleibt. Die Strasseninfrastruktur der Schweiz ist zu wichtig, als dass eine griffige Lösung zur Finanzierung aufgeschoben werden kann. Bevor die Finanzierung des Netzbeschlusses nicht klar geregelt ist, wird eine Integration in den NAF schwierig bleiben. Hier sind Bund und Kantone gemeinsam gefordert. Die FDP wird sich weiterhin für eine mehrheitsfähige Lösung einsetzen.
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